Taiwan, das völkerrechtlich nicht selbständig ist, sondern zu China gehört, hat erklärt, Kampfflugzeuge und Drohnen vom chinesischen Festland kommend abzuschießen zu wollen, wenn sie seinen selbsterklärten “Luftraum” verletzen. Die Inselbehörden erklärten, man werde solche Überflüge als “Erstschlag” betrachten und mit Gewalt reagieren, wenn die Flugzeuge und Fluggeräte Warnungen zur Umkehr ignorieren würden.
Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng wurde am Mittwoch gebeten, vor taiwanesischen Gesetzgebern die Bezeichnung “Erstschlag” näher zu erläutern, da Beamte zuvor gesagt hatten, dass man “Gegenmaßnahmen” gegen das Eindringen von Flugzeugen ergreifen werde, ohne jedoch konkrete Reaktionen zu benennen.
Chiu sagte, das Militär würde zunächst ankommende Drohnen oder Flugzeuge erfassen und eine Warnung aussprechen, um dann einen “defensiven Gegenangriff” zu starten, wenn die Flugzeuge in dem von Taiwan als hoheitlich beanspruchten Luftraum blieben.
Auf die Frage, ob dies bedeuten würde, dass Peking und Taipeh “in den Krieg ziehen”, antwortete der Verteidigungschef: “Ja, in diesem Fall wäre die Situation sehr ernst”, und er fügte hinzu: “Deshalb übt sich das Militär in Selbstbeherrschung und drückt nicht unbedacht ab.”
Chiu erörterte die Aktualisierung der Sicherheitspolitik der Insel zum ersten Mal während einer Parlamentssitzung in der vergangenen Woche und erklärte, dass ein “Erstschlag” bisher als Artillerie- oder Raketenangriff definiert wurde, dass aber chinesische Drohnenflüge über dem taiwanesischen “Luftraum” in den letzten Monaten häufiger geworden seien und “eine Menge Ärger” verursacht hätten, was die aktuelle Änderung veranlasst habe.
Die Ankündigung erfolgte im Zuge derzeit zunehmender Spannungen zwischen Peking und der selbstverwalteten Insel, die sich im August nach einem viel beachteten Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taipeh zuspitzten. China reagierte darauf mit einer Reihe von beispiellosen Militärübungen in den Gewässern und im Luftraum um Taiwan, einschließlich einer Probe für eine vollständige “Blockade”, was zu einer lautstarken Verurteilung aus Washington, D.C. führte.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht die Volksrepublik China Taiwan als unveräußerliche chinesische Provinz an. Das ist auch die international vorherrschende völkerrechtliche Sichtweise. Die USA hatten sich zwar in den 1970er Jahren gleichfalls offiziell zu diesem Prinzip bekannt – wie auch die taiwanesische Führung selbst Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen zunehmend Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung dieses Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Inselgruppe Taiwan zurück, wo sie beanspruchten, einzig die alte “Republik China” gegen die Kommunisten auf dem chinesischen Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein gänzlich neuer Staat geworden sei.
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