Das Gedenken am 8. Mai zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkriegs will der Bundestag als “Tag der Befreiung” begehen. Doch Vertreter jener beiden Nationen, deren Vorfahren maßgeblich an der Befreiung Deutschlands beteiligt waren und dabei millionenfach ihr Leben ließen, sind unerwünscht. Am Donnerstag bestätigte die Pressestelle des Bundestags, dass die Botschafter der Russischen Föderation und Weißrusslands nicht eingeladen wurden.
Die Parlamentsverwaltung beruft sich demnach explizit auf eine “Empfehlung” des Auswärtigen Amts. Das noch von Annalena Baerbock geführte Ministerium hatte bereits am 16. Januar ein internes Schreiben auf allen staatlichen Ebenen vorgelegt, in dem darauf gedrängt wird, Vertreter dieser beiden Länder nicht zu Gedenkveranstaltungen einzuladen und gegen sie vorzugehen, sollten sie unangekündigt bei Gedenkveranstaltungen erscheinen. In diesem Fall sollten die Organisatoren von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, so die als “Handlungsempfehlung” kaschierte Aufforderung.
Die Baerbock-Behörde begründete den Ausschluss der beiden Länder damit, dass diese die Veranstaltungen “instrumentalisieren” und mit dem Ukraine-Krieg “missbräuchlich in Verbindung bringen” könnten.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., Willy Wimmer, übt scharfe Kritik an dem Verhalten des Bundestags, dem er als CDU-Abgeordneter von 1976 bis 2009 angehörte. Angesichts des Ausschlusses der Botschafter Russlands und Weißrusslands könne einem “speiübel” werden. “Die Bundestagsveranstaltung zum Kriegsende in Europa stellt eine einzige Instrumentalisierung dar”, kritisiert Wimmer in einer Erklärung, die RT DE vorliegt.
“Bei den Ansichten, die der US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine vertritt, würde ihm der Zutritt zum Reichstag zur Gedenkveranstaltung nicht gestattet nach dem Baerbock-Erlass”, so Wimmer. Er spielt damit darauf an, dass Kiew und seine europäischen Unterstützer Donald Trump vorwerfen, “russische Narrative” zum Ukraine-Konflikt zu verbreiten. Unter diesen Umständen wäre es angemessen, “die Veranstaltung ausfallen zu lassen”, befindet der CDU-Politiker.
Eingeladen zu dem Gedenkakt im Bundestag wurde hingegen der ukrainische Botschafter Alexei Makejew, wie die diplomatische Vertretung des Landes in Berlin am Donnerstag bestätigte. An sich eine Selbstverständlichkeit, die kaum einer Erwähnung wert wäre. Denn wie auch im Falle Russlands und Weißrusslands trug die Ukraine als damalige Sowjetrepublik erheblichen Anteil an dem Sieg über Nazi-Deutschland.
Doch vor dem Hintergrund der beispiellosen Entscheidung der Parlamentsverwaltung ist die Einladung Makejews äußerst zweifelhaft. Nicht nur, weil er einer Regierung dient, die im ganzen Land Denkmäler für Stepan Bandera und andere Nazi-Handlanger errichtet, während sie gleichzeitig Denkmäler für Antifaschisten oder die Rote Armee abreißt.
Seine Einladung ist auch deshalb kritikwürdig, weil Makejew mit seinen völkisch-rassistischen Ansichten, die sich regelmäßig in volksverhetzenden Beiträgen gegen Russen als solche manifestieren, in Sachen Russenhass kaum von Nazis zu unterscheiden ist.
Natürlich begrüßte Makejew die Entscheidung der Parlamentsverwaltung und nutzte sofort die Gelegenheit, um das zu tun, was doch eigentlich verhindert werden sollte: die politische Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltung. Die Entscheidung unterstreiche “die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegenüber Vertretern von Verbrecherregimen”, so der Botschafter, der jüngst von den Deutschen mehr Opferbereitschaft im Kampf gegen Russland einforderte.
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