Ungarn droht mit der Blockade einer weiteren EU-Militärtranche für die Ukraine, sollte Kiew die ungarische Bank OTP von der Liste der “Sponsoren des Terrorismus” nicht entfernen. Dies hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt. Der TV-Sender M1 zitiert den Minister wie folgt:
“Ungarn wird den Antrag der Europäischen Union auf zusätzliche 500 Millionen Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität nicht unterstützen, solange die Ukraine die Führungskräfte der Bank und die Bank selbst nicht von der Liste streicht.”
Im Mai hatte die ukrainische Nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde die OTP-Bank als “internationalen Sponsor des Krieges” eingestuft. Als Grund dafür dienten vermeintliche Vorzugsbedingungen, die der Bank dem russischen Militär eingeräumt haben soll. Seitdem blockiert die ungarische Regierung jede weitere Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bereitstellung von Hilfepaketen erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Budapest verweigerte sich bereits im Mai, da die Ukraine Ungarn gegenüber “zunehmend feindselig” werde.
Die OTP gilt als größtes Kreditinstitut Ungarns und Zentraleuropas und hat Niederlassungen in Russland und der Ukraine. Das Geschäftsvolumen in den beiden Ländern machte im Jahr 2021 insgesamt 15,8 Prozent des Nettogewinns der Bank aus.
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