Das Treffen der Außenminister der 32 NATO-Staaten in Brüssel am Mittwoch hat keine guten Nachrichten für Kiew gebracht. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass keine Einigung über die Perspektive einer Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt erzielt wurde. Kiew betrachtet die Einladung als wesentliche Voraussetzung für die Beendigung des Krieges mit Moskau.
Der ungarische Politiker kritisierte einige westliche Länder, die nach der Wiederwahl von Donald Trump ihre militärische Unterstützung für Kiew aufgestockt haben, weil diese Schritte zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten. “Die Ukraine in die NATO einzuladen, wäre gleichbedeutend mit dem Beginn eines dritten Weltkriegs”, warnte er. “Wir glauben, dass die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Situation nicht in der Lage wäre, zur europäischen Sicherheit beizutragen. Wenn wir die Ukraine als ein Land, das sich im Krieg befindet, in die NATO einladen würden, würden wir die Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland riskieren, nämlich die Gefahr eines NATO-Russland-Krieges”, erklärte Szijjártó auf einer Pressekonferenz.
Während seiner Wahlkampagne hatte der designierte US-Präsident Donald Trump die milliardenschwere US-Hilfe für Kiew kritisiert und wiederholt versprochen, diese zu reduzieren und den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Diese Äußerungen könnten darauf hinweisen, dass er die Ukraine zur Übergabe von Gebieten drängen würde, die jetzt unter Russlands Kontrolle sind, schreibt die Nachrichtenagentur AP.
Auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli hatten die Mitglieder der Allianz erklärt, dass das Bündnis die Ukraine nun auf einem “unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration einschließlich einer NATO-Mitgliedschaft” sehe, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Weder wurde eine formelle Einladung ausgesprochen, noch ein Zeitplan für die Mitgliedschaft festgelegt.
Im Vorfeld des Treffens der Außenminister der 32 NATO-Staaten in Brüssel wich NATO-Generalsekretär Mark Rutte jedoch Fragen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine aus. Er erklärte, dass die Priorität jetzt darin bestehen müsse, die Position des Landes in künftigen Friedensgesprächen mit Russland durch die Erhöhung der Lieferungen zu stärken. Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist ein Konsens aller NATO-Länder erforderlich.
Vergangene Woche erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass Kiew zu einem Waffenstillstand mit Russland bereit sei. Zugleich stellte er jedoch die Bedingung, dass die NATO die von Russland nicht kontrollierten Gebiete der Ukraine beschützt. “Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben”, sagte Selenskij in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News.
Szijjártó äußerte sich am Mittwoch jedoch skeptisch, dass eine verstärkte Unterstützung vonseiten des Westens den Konflikt zugunsten der Ukraine beeinflussen könne. Er betonte, dass sich die Situation auf dem Schlachtfeld jeden Tag trotz der Waffenlieferungen verschlechtere. “Wenn jemand davon spricht, dass die Verbesserung der Lage der Ukrainer auf dem Schlachtfeld ein leichtes Ziel sei, dann täuscht er nicht nur sich selbst, sondern auch die Ukrainer.”
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