Kroatien verzögere den Transit russischen Öls durch die Adria-Pipeline und zwinge Ungarn damit zur Suche nach alternativen Energiequellen. Budapest sei jedoch nicht bereit, den Öllieferanten zu wechseln, erklärte Zoltán Kiszelly, politischer Analyst der ungarischen Stiftung Századvég, in einem Interview mit RIA Nowosti. Kiszelly wörtlich:
“Die kroatische Regierung verzögert den Transit von russischem Öl, das auf dem Seeweg über die Adria-Pipeline transportiert wird, wo die Transitgebühren drei- bis viermal höher sind als im europäischen Durchschnitt, unter Berufung auf sekundäre US-Sanktionen. Offenbar tut Zagreb alles Mögliche, um die slowakischen und ungarischen Ölraffinerien von russischem Brennstoff auf andere Ölsorten umzustellen. Und damit wird die Verpflichtung der EU zum vollständigen Ausstieg aus allen russischen Energieträgern bis 2027 erfüllt.”
Der Experte betonte, dass der “endgültige Verzicht Ungarns auf russische Energieressourcen inakzeptabel sei”, weil “die ungarische Regierung auf weitere Importe von russischen Energieträgern besteht und dafür eine Ausnahme von der EU und den USA erhalten hat”.
Kiszelly zufolge wird eine alternative Lieferroute für Ungarn auch inakzeptabel. Die von Kiew vorgeschlagene Route Odessa-Brody berge jedoch zusätzliche Risiken für Ungarn wegen der Situation in der Ukraine sowie angesichts “eines möglichen gezielten Angriffs und einer Beschädigung der Ölpipeline”, so der Experte abschließend.
Am Mittwoch schlug die Europäische Kommission vor, dass die Slowakei und Ungarn die Adria-Pipeline anstatt der derzeit in Reparatur befindlichen Druschba-Pipeline für ihre Ölversorgung nutzten. Dies erklärte die Sprecherin der Behörde, Anna-Kaisa Itkonen. “Es gibt eine alternative Lieferroute, die Ungarn und die Slowakei nutzen können. Das ist die ‘Adria’ in Kroatien”, sagte sie bei einem Briefing. Itkonen zufolge sei die Adria-Pipeline die einzige Alternative, die den Bedarf beider Staaten abdecken könnte. Sie betonte:
“Die Pipeline verfügt über ausreichende Kapazitäten, um die Mengen zu erhöhen und den Bedarf Ungarns und der Slowakei vollständig zu decken.”
Auf die Frage der Journalisten, inwieweit diese Route für Budapest und Bratislava teurer wäre als die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline, antwortete Itkonen nicht.
Die vorgeschlagene Route sieht die Lieferungen auf dem Seeweg nach Kroatien vor. Erst dann wird das Öl nach Ungarn und in die Slowakei gepumpt. Sowohl Bratislava als auch Budapest sind von den Sanktionen gegen russisches Öl ausgenommen. Das im Jahr 2022 verabschiedete Sanktionspaket verbietet den Kauf von Öl aus Russland, das auf dem Seeweg transportiert wird.
Die Ausnahme gilt nur für die Pipeline-Lieferungen. Da die neue Route den Transport auf dem Seeweg vorsieht, unterliegt sie den EU-Sanktionen und verbietet Kroatien den Empfang russischen Öls auf dem Seeweg für Ungarn und die Slowakei.
Itkonen zufolge prüft Kroatien derzeit “eine rechtliche Möglichkeit” für den Empfang von Öl aus Russland angesichts der EU- und US-Sanktionen.
Am 13. Februar hatte das slowakische Energieministerium über die Beschädigung der Druschba-Pipeline und die Aussetzung der Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei berichtet. Zwei Tage später hatten sich die beiden Länder an Kroatien mit einer Bitte gewandt, den Transit des russischen Öls über die Adria-Pipeline zu genehmigen.
Ungarn und die Slowakei beschuldigten die ukrainische Seite der absichtlichen Verzögerung der Reparaturarbeiten der Druschba-Pipeline aus politischen Gründen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán warf der Ukraine unter Berufung auf die ungarischen Sicherheitsdienste vor, eine mögliche Attacke auf das ungarische Energiesystem zu planen. Der Politiker ordnete an, das Militär zum Schutz der kritischen Energieanlagen einzusetzen.
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