Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Governance in ein “super autoritäres” System verwandelt, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und warf ihr vor, ihr Mandat massiv überschritten zu haben.
Michel, der von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang Seite an Seite mit von der Leyen gearbeitet hat, ist die jüngste Stimme, die ihren Führungsstil kritisiert.
“Es gibt eine super autoritäre Amtsführung”, sagte er am Montag in einem Interview mit The Brussels Times. “Die [europäischen] Kommissare spielen absolut keine Rolle mehr.”
Laut EU-Verträgen schlagen die 27 Kommissare gemeinsam Gesetze vor, setzen Verträge durch und verwalten den EU-Haushalt, während die Präsidentin die politischen Leitlinien vorgibt und die Portfolios verteilt. Von der Leyen wird vorgeworfen, die Macht in ihrem eigenen Büro zu konzentrieren und die Kommissare zu reinen Verwaltungsbeamten zu degradieren.
Michel, ehemaliger belgischer Premierminister, erklärte, sein Unvermögen, mit von der Leyen zusammenzuarbeiten, sei beispiellos. “Niemals in der Vergangenheit hatte ich mit einem Kollegen ein solches Maß an Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Niemals”, sagte er.
Die Spannungen zwischen den Spitzenvertretern des Blocks traten öffentlich während des sogenannten “Sofagate”-Vorfalls in Ankara im April 2021 zutage, als Michel den einzigen verfügbaren Stuhl neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einnahm und von der Leyen ohne Sitzplatz auf ein Sofa verwiesen wurde. Von der Leyen deutete damals an, dass Sexismus im Spiel gewesen sei.
“Das Protokoll wurde vollkommen eingehalten”, beharrte Michel. “Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um mehr Macht zu ergreifen … und sich in Dinge einzumischen, die nicht in ihre Verantwortung fallen.”
Von der Leyen soll außerdem vorgeschlagen haben, eine neue Geheimdienstzelle zu schaffen, die das bestehende EU-Geheimdienstzentrum umgeht, und versucht, die Autorität auf Kosten des diplomatischen Dienstes der Union zu konzentrieren.
Ähnliche Vorwürfe gegen von der Leyen kommen von ehemaligen und aktuellen EU-Beamten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll sie als “Diktatorin” bezeichnet haben. Ihr Vorgänger Josep Borrell sagte, von der Leyen habe ihre Befugnisse bei der Gestaltung der Außenpolitik”systematisch überschritten”. Der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton warf ihr “fragwürdige Amtsführung” vor und dass sie hinter seinem Rücken gehandelt habe, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.
Die Amtszeit von der Leyens ist von Kontroversen überschattet. Der sogenannte “Pfizergate”-Skandal mit unveröffentlichten Textnachrichten zwischen ihr und Pfizer-CEO Albert Bourla hat Fragen zur Transparenz aufgeworfen. Im Januar überstand sie eine vierte Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament.
Mehr zum Thema – Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens “EU-CIA”
