In Großbritannien wächst die Gefahr einer “Pöbelherrschaft”, und die Polizei wird mehr tun, um den Schutz der Demokratie zu gewährleisten, sagte Premierminister Rishi Sunak, wie Reuters berichtete. Er behauptete:
“Es gibt einen wachsenden Konsens darüber, dass die Herrschaft des Pöbels die demokratische Herrschaft ablöst. Und wir müssen gemeinsam, wir alle, das dringend ändern.”
Sunak gab seine Erklärung ab, nachdem die britischen Behörden 31 Millionen Pfund (36,3 Millionen Euro) zum “Schutz des demokratischen Prozesses” durch die Polizei angekündigt hatten. Dazu gehören auch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete aufgrund von Drohungen gegen sie im Rahmen des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Der britische Sicherheitsminister Tom Tugendhat unterstrich:
“In den letzten Wochen haben wir schändliche Versuche erlebt, Abgeordnete einzuschüchtern und unsere demokratischen Prozesse zu untergraben. (…) Dieses Verhalten stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar und ist Gift für unsere Gesellschaft.”
Anfang Februar hatte Mike Freer, ein Abgeordneter der britischen Konservativen und parlamentarischer Staatssekretär für Justiz, seinen Rücktritt angekündigt, weil er wegen seiner projüdischen Ansichten bedroht worden war. Der Vorfall, der ihn zu dieser Entscheidung gezwungen hatte, war der Brandanschlag auf ein Büro in seinem Wahlkreis in einem nördlichen Vorort von London im Dezember gewesen. Freer hatte darauf hingewiesen, dass er im Allgemeinen seit mehr als einem Jahrzehnt schikaniert werde, dass aber der Antisemitismus in letzter Zeit stark zugenommen habe.
Sunak wandte sich an Freer und andere Abgeordnete, die Drohungen erhalten hatten, und sagte, er könne nicht “tatenlos zusehen”, wenn Politiker aus Sicherheitsgründen zurücktreten. Dies sei “unbritisch” und “undemokratisch”, betonte der Premierminister.
Nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas haben viele Länder auf der ganzen Welt wegen der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser abgehalten. In London versammelten sich Zehntausende von Teilnehmern zu solchen Aktionen, die bis heute andauern.
Großbritanniens Innenminister James Cleverly hatte zuvor die Demonstranten aufgefordert, die Kundgebungen zu beenden, da sie “ihren Standpunkt deutlich gemacht” hätten. Die BBC berichtete jedoch, dass propalästinensische Gruppen in Großbritannien beschlossen haben, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis ein Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht ist.
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