Der südkoreanische Verteidigungsminister hat angekündigt, er werde die Verantwortung für die jüngst erfolgte Verhängung des Kriegsrechts im Land übernehmen und seinen Rücktritt einreichen.
Am Dienstag hatte der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol unerwartet das Kriegsrecht erklärt, und dabei eine Bedrohung zitiert, die durch “pro-nordkoreanische Kräfte” bestände, und der Opposition, der Demokratischen Partei, die im Parlament die Mehrheit stellt, vorgeworfen, die Regierung mit “antistaatlichen Aktivitäten” zu paralysieren.
Wenige Stunden danach verkündete der Präsident jedoch, den Notstand aufzuheben, nachdem das Parlament einstimmig dagegen votiert hatte.
In einer Presseerklärung am Mittwoch sagte Minister Kim, er fühle sich “verantwortlich für all die Unruhe, die das Kriegsrecht auslöste”, und entschuldigte sich dafür, in der Öffentlichkeit Verwirrung und Sorge ausgelöst zu haben.
“Ich übernehme die Verantwortung für alle Fragen in Verbindung mit dem Kriegsrecht und habe beim Präsidenten meinen Rücktritt eingereicht”, sagte Kim.
Kim soll derjenige gewesen sein, der Präsident Yoon Suk-yeol den Rat gab, das Kriegsrecht zu verhängen, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap.
In seiner Mitteilung betonte Kim ebenfalls, alle Soldaten, die an der Durchführung der Maßnahmen beteiligt gewesen seien, hätten ihre Pflicht erfüllt und die Anweisungen des Ministers ausgeführt, und fügte hinzu, “alle Verantwortung liegt bei mir”.
“Das Kriegsrecht wurde aufgehoben und die Menschen kehren in ihr tägliches Leben zurück, aber die politische und die Sicherheitslage des Landes sind nicht einfach”, merkte Kim an und fügte hinzu, dass das Verteidigungsministerium die Lage “sehr ernst” nehme. Er sagte, es werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen, um die Probleme zu lösen, ohne die Verteidigung des Landes zu stören oder die “feste Haltung militärischer Bereitschaft” zu untergraben.
Der Chef der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, hatte zuvor die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten “verfassungswidrig” genannt und Militär und Polizei aufgerufen, zu ihren normalen Aufgaben zurückzukehren.
Die südkoreanischen Oppositionsparteien haben außerdem deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon eingeleitet. Dieser Schritt bräuchte die Unterstützung von zwei Dritteln des Parlaments und mindestens von sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts des Landes. Die Abstimmung über den Antrag könnte bereits am Freitag erfolgen.
Die Zustimmungswerte zu Präsident Yoon sind in den letzten Monaten kontinuierlich gefallen, während die Opposition seine Pläne im Parlament zu Fall brachte. In der vergangenen Woche stoppte die Demokratische Partei, die über 190 der insgesamt 300 Mandate des koreanischen Parlaments verfügt, auch Yoons Haushaltsentwurf für 2025 und forderte Untersuchungen zu mehreren Skandalen rund um die Frau des Präsidenten und mehrere Beamte.
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