Um die Zahl irregulärer Einreisen nach Deutschland einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen kommende Woche beginnen und ein halbes Jahr in Kraft bleiben.
Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag sollte sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Andernfalls komme man bei der Lösung des Migrationsproblems nicht zusammen. Notfalls müsse man laut Merz die “nationale Notlage” erklären, um Migranten an der deutschen Grenze abweisen zu können. Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach eigenen Gesetzen handeln würde, selbst wenn das im Widerspruch zum EU-Recht stehen sollte.
Nun hat sich Österreichs Innenminister in die deutsche Debatte eingeschaltet und erklärt, dass sein Land keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge annehmen wird. Gegenüber der Bild sagte Gerhard Karner:
“Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.”
Karners Äußerung erfolgte vor der Anordnung von Innenministerin Faeser. Laut Medienberichten hat die Ampel-Regierung nach dem Migrationstreffen mit Vertretern der Länder und der Unionsfraktion vergangene Woche ein “Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt”.
Ob die Nachbarländer bei diesem Modell mitziehen werden, ist jedoch fraglich. Grundsätzlich ist laut der Dublin-Verordnung dasjenige Land innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Antragsteller erstmals europäischen Boden betritt. Viele Migranten reisen allerdings aus jenen Ländern weiter nach Deutschland.
Zwar hat Deutschland dann das Recht, diese Menschen zurückzuschicken. Dafür brauche es allerdings erst ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates, heißt es dazu nun aus Wien. Die Menschen direkt an der Grenze zurückzuweisen, sei nicht erlaubt. “Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen”, zitiert die Bild das österreichische Innenministerium.
Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich indes unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung dafür sei aber Rechtssicherheit. “Sollte es so geregelt werden können, dass unseren Kolleginnen und Kollegen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, gegenüber der Rheinischen Post.
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