In der Ukraine gibt es keine russische Minderheit, weshalb diese Frage bei den Verhandlungen mit der EU über die Gewährleistung der Rechte von Minderheiten nicht diskutiert werde, sagte die ukrainische Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration, Olga Stefanischina, so die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite European Pravda. Sie behauptete:
“Es gibt keine rechtlich formalisierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit identifiziert. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen.”
Gleichzeitig erachtete Stefanischina die Frage der Gewährleistung von Minderheitenrechten als wichtig auf dem Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft.
Am 8. November empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien. Die EU-Kommission betonte, dass diese offiziell beginnen sollten, nachdem Kiew die verbleibenden Bedingungen für den Beginn des Beitrittsprozesses erfüllt habe. Diese beziehen sich auf die verstärkte Bekämpfung der Korruption, die Verabschiedung eines Gesetzes über Lobbyismus im Einklang mit europäischen Standards und die Stärkung der Garantien für nationale Minderheiten. Die Frage der Minderheitenrechte wurde von Ungarn angesprochen, das über die Situation der Ungarn in Transkarpatien besorgt ist.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte im August, dass die Initiativen zur Ukraine das Schicksal der Russen in diesem Land verschweigen, obwohl ihre Rechte weiterhin verletzt werden. Seiner Meinung nach könnte der Westen Kiew auffordern, eine andere “Formel” für die Situation der Russen und anderer nationaler Minderheiten im Land vorzulegen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte seinerseits, Russen und Russischsprachige würden aus ihren historischen Gebieten “einfach verdrängt”.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete das Gesetz über nationale Minderheiten im vergangenen Dezember. Die Venedig-Kommission (das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsrecht) äußerte sich zu dem Gesetz, unter anderem wegen Fragen zum Gebrauch von Minderheitensprachen. Am 21. September verabschiedete die Werchowna Rada Änderungen an dem Gesetz. Die Regelung definiert, wer nationale Minderheiten sind, und erlaubt die Verwendung ihrer Sprachen in der Werbung, bei Veranstaltungen und in den Medien.
In der Schlussfolgerung der Venedig-Kommission vom 9. Oktober wurden die Änderungen des ukrainischen Gesetzes “Über nationale Minderheiten” positiv bewertet, allerdings rieten die Autoren zu zusätzlichen Maßnahmen.
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