Die Missachtung internationaler Normen durch die USA mache die Welt gefährlicher, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Gastredner während eines Symposiums der Körber-Stiftung zu Ehren seines 70. Geburtstags in Berlin. Steinmeiers Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund einer Reihe umstrittener Schritte der US-Regierung. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen Kommandoeinsatz in Caracas zur Entführung seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro angeordnet und zugleich seine Pläne zum Erwerb Grönlands von Dänemark erneuert.
Die offizielle Festrede der Veranstaltung am 7. Januar in der Akademie der Künste hielt der norwegische Finanzminister und ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Es gibt einen Werteverfall bei unserem wichtigsten Partner, den USA, die zum Aufbau dieser Weltordnung beigetragen haben”, führte der Bundespräsident in seinem Vortrag aus. Ohne konkret auf die aktuellen Entwicklungen in Venezuela und Grönland einzugehen, sprach Steinmeier von einem “Wertebruch” durch die USA. Eine weitere Passage lautete:
“Heute geht es darum, zu verhindern, dass die Welt sich in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen, in der Regionen, ganze Länder wie Eigentum weniger Großmächte behandelt werden.”
Steinmeier erklärte vor den Anwesenden, dass die westliche Wertegemeinschaft der zunehmenden Auflösung der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Weltordnung “nicht tatenlos zusehen” sollte. Die “Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung” seien bereits weit fortgeschritten, sagte der Bundespräsident und gab weiter zu Protokoll:
“Es gibt Bestrebungen, auch mittelgroße Staaten – darunter auch uns – an den Rand der Geschichte zu drängen, während kleine und schwächere Staaten völlig schutzlos bleiben.”
Eine Konsequenz aus den aktuellen Entwicklungen müsse lauten, sich sicherheitspolitisch neu aufzustellen. Auf dem Berliner Alexanderplatz präsentiert die Bundeswehr seit Mitte der Woche eine großflächige Werbekampagne:
Steinmeier warnte: “Wir dürfen eben nicht schwach sein.” Militärische Defizite müssten beseitigt werden, daher laute seine Mahnung:
“Wir werden nur eine Rolle spielen in dieser veränderten Welt oder in Veränderung befindlichen Welt, wenn wir auch militärisch ernst genommen werden. Und da müssen wir hinkommen.”
Der Bundespräsident sprach final von einem “doppelten Epochenbruch”. Dieser bestehe laut seiner Wahrnehmung zunächst aus dem “Überfall Russlands auf die Ukraine”, durch den “die über Jahrzehnte aufgebaute europäische Sicherheitsarchitektur zerstört” worden sei. Zum jüngsten politischen Agieren der Trump-Administration erklärte er: “Aber da ist eben auch in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.”
Das Symposium hatte das Thema “Demokratie als Auftrag”. Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte laut Agenturmeldung, die “westliche Demokratie befinde sich in einem Stresstest”. Dabei werde sie “gleichzeitig an mehreren Fronten herausgefordert ‒ von außen durch autoritäre Regime wie Russland, China, Iran und Nordkorea, die sich mehr koordinierten und sich gegenseitig wirtschaftlich, politisch und ideologisch unterstützten”.
Für den 26. Januar kündigt die Körber-Stiftung eine Veranstaltung mit folgendem Titel an: “Die Bundeswehr im Baltikum: Einsatz mit Verantwortung”. Zu den geplanten Inhalten heißt es auf der Webseite:
“Im Zweiten Weltkrieg war auch das Baltikum Schauplatz deutscher Menschheitsverbrechen. Heute engagiert sich Deutschland als NATO-Mitglied bei dessen Verteidigung. Was die historische Verantwortung für das militärische Engagement der Bundeswehr bedeutet, diskutieren Generalleutnant Christian Freuding und Journalist Lorenz Hemicker.”
Die Körber-Stiftung ist eine gemeinnützige private Stiftung mit Sitz in Hamburg und Berlin. In Berlin konzentriert sich die Stiftung in Kooperation mit der Bundesregierung bei ihren Veranstaltungen besonders auf “Außen- und sicherheitspolitische Debatten” sowie “Demokratie- und Zukunftsfragen”.
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