Im ZDF–Sommerinterview vom vergangenen Sonntag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut Wahrnehmung seines Pressebüros “für einen zuversichtlichen Blick nach vorn geworben“. Das kontrovers wahrgenommene “Reformpaket” der Großen Koalition samt den kritisierten Gesetzesvorhaben für viele Bevölkerungsgruppen im Land kommentierte Steinmeier mit der Feststellung, dass “endlich was passiert” sei. “Die Koalition hat gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen”, so der Bundespräsident im WM-Modus.
Rund um die parlamentarische “Sommerpause” interviewen seit Jahren die ZDF-Moderatoren von “Berlin direkt” amtierende Politiker aus dem Berliner Regierungsviertel. Im jüngsten Gespräch wurde dabei Bundespräsident Steinmeier nicht in seinem Übergangsdomizil, dem neuen Bürogebäude unweit des Kanzleramts, interviewt, sondern in der Villa Hammerschmidt in Bonn, dem offiziell zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten.
Zum Thema klamme Staatskassen, hohe Neuverschuldung und Dauerbelastung der Steuerzahler erklärt Steinmeier auf die Frage, ob er die anberaumte eine Milliarde Kosten für die Bellevue-Restaurierung für angemessen und vermittelbar hält, mit den Worten:
“Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden.”
Die ARD-Tagesschau erklärte bereits im Februar dieses Jahres zu den berechneten Kosten:
“Die Bau- und Planungskosten für die Sanierung liegen derzeit laut Bundespräsidialamt bei 601 Millionen Euro. Hinzugerechnet werde eine ‘Vorsorge für Baupreissteigerungen’ von 71 Millionen Euro sowie eine ‘Risikoreserve’ von 188 Millionen Euro. Als ein Risiko benennt BBR-Chefin Petra Wesseler zum Beispiel: ‘Welche Schadstoffe finden wir, wenn wir die Bausubstanz überprüfen?'”
Wesentlicher Interviewpunkt war jedoch die Unzufriedenheit im Land. Auf die Frage, ob der mögliche Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz “schwächen könnte”, antwortete Steinmeier, dass “noch nichts entschieden ist”. Deshalb rate er “uns dringend, erstens, ernst zu nehmen, dass in diesem Herbst drei wichtige Landtagswahlen stattfinden, auch zu sehen, dass die Wahlbevölkerung in Sachsen-Anhalt ungefähr drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung ist”.
Er sei sich sicher, dass “die Parteien der Mitte sich einmischen in diesen Wahlkampf”, um darzulegen, er sei “mit dem Ministerpräsidenten gerade unterwegs gewesen in Sachsen-Anhalt”.
Zum Thema des nachweislichen Niedergangs der deutschen Wirtschaft gab Steinmeier zu Protokoll, dass “natürlich Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft” existieren würden, “aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge von verfehlter Politik”. Zu den damit verbundenen Ängsten vieler Bürger vor dem drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes erklärte er dann belehrend in Verbindung mit so weit bekannten Phrasen:
“Gegen die Abstiegsängste hilft nur Politik. Das habe ich ja versucht, vorhin deutlich zu machen. Nur erlauben Sie mir vielleicht mit Blick auf jemanden, der ein bisschen lebensälter ist als Sie, zu sagen, das Alte hat keine Vorteile, außer einem vielleicht. Nämlich sich zu erinnern, dass wir auch in der Vergangenheit Krisen, schwerste Krisen gehabt haben, aber auch die Erinnerung, dass wir diese Krisen überwunden haben. Und deshalb ist das keine grundlose Zuversicht, die ich ins Volk streue, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns auch aus der gegenwärtigen Situation mit dem Mut zu Reformen, mit der Bereitschaft, den Weg zu Reformen, mitzugehen, dass wir uns auch aus dieser Krise befreien werden.”
Zu seinem verbalen Agieren als Bundespräsident in der “Corona-Zeit”, der bewussten Ausgrenzung von Bürgern im Rahmen der “2G-Regelungen”, ein Welt–Artikel titelte im November 2021: “‘Sie gefährden uns alle’ – Steinmeier hat keine Geduld mehr mit Ungeimpften”, lautet das Resümee rund fünf Jahre später:
“Es gibt natürlich einige, die sich beschwert haben, die meckern, jeden Tag habe ich das auf meinen Instagram-Seiten, in den Kommentaren. Aber was die politische Haltung angeht, glaube ich, bin ich mit mir durchaus im Reinen.”
Zur Nachfrage, ob er diese Aussagen “nicht bereuen würde”, führte Steinmeier weiter aus, dass sich die gesellschaftliche Funktion des Bundespräsidenten demnach aktuell verändert habe:
“Früher schwebte der Bundespräsident sozusagen über den Parteien. Vor 20, 30 und erst recht vor 40 Jahren, als die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zwischen links und rechts, wahr oder falsch, gewählt wurde. Das ist zum Teil natürlich immer noch so, zu einem großen Teil immer noch so. Aber es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie.”
Im Rahmen dieser subjektiven Wahrnehmung wäre die Frage der Überparteilichkeit “nicht mehr ausreichend”, daher müsse er in seiner Funktion “Stellung beziehen”. Er hätte dies jedoch “von vornherein am Beginn meiner Amtstätigkeit, der ersten Amtsperiode, gesagt”, so seine Rechtfertigung. In einer internationalen Gesamtbetrachtung gab er weiter zu Protokoll:
“Wir brauchen eine internationale Ordnung. Wir brauchen Recht und Regeln. Und deshalb ist meine dringende Empfehlung: Wir sollten uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen. Wir sollten ein europäisches Modell dagegenhalten. Genau da würde ich gerne reingehen. Trump wurde ja auch deswegen möglich, weil die Frustration der US-Bürger sich bei MAGA ein Ventil geschaffen hat. Ähnliches geschieht uns gerade mit der AfD.”
Zu diesem Punkt verweist Steinmeier auf die wörtlich “größte Kennerin autoritärer Systeme weltweit”, Anne Applebaum, eine US-amerikanisch-polnische Journalistin.
Die Ehefrau des polnischen Außenministers Sikorski hätte in einem aktuellen Interview in der Süddeutschen Zeitung dargelegt, so Steinmeier zitierend, “wir (sic) müssen einfach unseren Menschen erklären, wenn ihr jetzt zur Wahl geht und wenn ihr in der Wahlkabine seid, ihr entscheidet nicht nur über eine Partei, sondern ihr entscheidet auch darüber, ob wir unser demokratisches System behalten oder Platz machen für autoritäre Alternativen”.
Abschließend lautet Steinmeiers Wunschvorstellung, wie er nach dem Ende seiner Amtszeit wahrgenommen werden möchte:
“Ich hoffe, dass nicht nur ein Satz hängen bleibt, sondern ich hoffe, dass die Menschen sagen, das ist jemand, der hat sich in seinen zehn Amtsjahren, der hat den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen.”
Als ein Politiker, der “den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat”, so der Bundespräsident wörtlich im ZDF-Sommerinterview.
Mehr zum Thema – Bundeswehrgelöbnis: Angesichts “russischer Bedrohung” will Steinmeier Pflichtzeit für alle
