Die Idee des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der Ukraine den Status eines “assoziierten EU-Mitglieds” – mit Anwesenheits-, aber ohne Stimmrecht in allen Institutionen und Organen – anzubieten, stößt in der Ukraine selbst auf wenig Begeisterung. Öffentlich haben sich ukrainische Regierungsvertreter bislang zwar nicht geäußert, Berichten ukrainischer Medien zufolge soll Wladimir Selenskij (De-facto-Machthaber in Kiew, dessen reguläre Amtszeit als Präsident seit über zwei Jahren abgelaufen ist) Merz jedoch bereits persönlich Vorbehalte und Ablehnung signalisiert haben.
Am Sonnabend berichtet Reuters über einen Brief, den Selenskij am späten Freitagabend an die Spitzenpolitiker der EU gerichtet habe. Darin bezeichnet er die Idee einer Mitgliedschaft ohne Stimmrechte als “ungerecht”. Der Sturz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe “eine Chance für bedeutende Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen” eröffnet, schreibt der Kiewer Machthaber:
“Es ist an der Zeit, den Weg zu einer vollen und sinnvollen Mitgliedschaft der Ukraine zu beschreiten.”
Das größte Problem sieht Kiew laut der in Kiew erscheinenden Jewropejskaja Prawda im Begriff der “assoziierten Mitgliedschaft” – wie oft geht es Selenskij mehr um die Wirkung auf seine Wähler als um Inhalte? Bekanntlich hat die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU bereits 2014, kurz nach dem Sieg des “Euromaidan”, unterzeichnet. Er könne den Vorschlag von Merz den ukrainischen Wählern daher kaum als etwas Neues “verkaufen”, wird im Beraterumfeld von Selenskij kritisiert.
In der öffentlichen Wahrnehmung sei das Land ohnehin längst “assoziiertes Mitglied”, schreibt beispielsweise die Jewropejska Prawda. Es sei bei allen wichtigen Entscheidungen in der EU mit am Tisch und erhalte von der EU mehr Geld als so mancher Mitgliedstaat, wie Politikexperten beipflichten.
Auch in den sozialen Netzwerken reichen die Reaktionen auf den Vorschlag von Merz von Ablehnung über Sarkasmus bis Hohn und Spott, und zwar sowohl bei Anhängern als auch bei Gegnern der Westbindung der Ukraine. Positive Reaktionen sind vergleichsweise selten. Der Vergleich mit dem Status eines Praktikanten fällt da noch mild aus:
“Der Status eines Praktikanten. Wie Monika Lewinsky.”
Friedrich Merz war am Donnerstag mit seiner Idee einer “assoziierten EU-Mitgliedschaft” für die Ukraine an die Öffentlichkeit gegangen. Der Sonderstatus sieht vor, dass Kiew an den Finanzleistungen aus Brüssel wie ein Mitgliedstaat teilhat und an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rats teilnehmen kann, ohne aber über ein Stimmrecht zu verfügen.
“Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar in der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht und ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof”, heißt es in dem als Brief an die EU schriftlich formulierten Vorschlag weiter.
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