Die sogenannte “Koalition der Willigen” hat ihre Strategie gegenüber Russland geändert. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Bei einem Treffen in London stellte der britische Premierminister Keir Starmer am 24. Oktober einen Plan vor, der darauf abzielt, maximalen Druck auf Moskau auszuüben.
Das Ziel der Initiative sei es, “den militärischen Konflikt zu stoppen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen”, heißt es in dem Bericht. Laut der Zeitung rief Starmer die Verbündeten dazu auf, der Ukraine Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen.
“Ein Waffenstillstand wird immer unwahrscheinlicher”, sagte Starmer. “Daher muss das Hauptaugenmerk nun auf der Abschreckung Russlands liegen.” Zugleich lobte er US-Präsident Donald Trump für die jüngsten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne.
“Ich halte es für sehr wichtig, dass wir den Druck aufrechterhalten. Es gibt einige Länder, die meiner Meinung nach in dieser Frage viel schneller handeln sollten.”
Nach Einschätzung von The Telegraph markiert der Kurswechsel “eine wesentliche Änderung der Taktik jener Koalition, die ursprünglich von Großbritannien und Frankreich gegründet wurde, um ein militärisches Engagement unter europäischer Führung zur Sicherung eines Friedensabkommens zu planen”. Nun solle der Fokus auf “eine koordiniert ausgeübte Druckstrategie” gegen Russland gelegt werden.
Starmer hat zudem versucht, die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder davon zu überzeugen, ihre Prioritäten neu zu setzen und den Druck auf Moskau zu erhöhen. Ein Vorschlag war die Schaffung sogenannter Friedenssicherungskräfte, die künftig die Einhaltung möglicher Abkommen überwachen sollen.
Das jüngste Treffen in London fand in hybridem Format statt. Persönlich anwesend waren der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Weitere zwanzig Staats- und Regierungschefs schalteten sich per Videokonferenz zu.
Bereits im Vorfeld hatte die Downing Street mitgeteilt, dass Starmer in einem Telefonat mit den Mitgliedern der Koalition für weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine werben wolle.
Die Aussagen des britischen Premierministers lösten im Westen Besorgnis aus. Der finnische Politiker Armand Mema von der nationalkonservativen Partei Allianz der Freiheit warnte auf X:
“Starmer will der Ukraine mehr Storm-Shadow-Raketen liefern und ruft andere europäische Verbündete dazu auf, ebenfalls mehr Langstreckenraketen bereitzustellen. Ich kann kaum in Worte fassen, wie leichtsinnig und gefährlich diese ‘Koalition der Willigen’ ist. Europa war dem Atomkrieg noch nie so nahe.”
Mema fügte hinzu, der Konflikt in der Ukraine gerate zunehmend außer Kontrolle.
Parallel dazu verschärften die USA und Großbritannien ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland. So hatten die USA am 22. Oktober Sanktionen gegen Rosneft, Lukoil und weitere russische Unternehmen verhängt. Washington begründete die Entscheidung mit dem “mangelnden ernsthaften Interesse Russlands am Friedensprozess”. Großbritannien hatte bereits am 15. Oktober ähnliche Maßnahmen ergriffen.
Moskau bezeichnet die westlichen Sanktionen als rechtswidrig. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die russische Wirtschaft funktioniere auch “unter einer enormen Zahl von Restriktionen” und habe bereits “eine gewisse Immunität entwickelt”.
Russland kritisiert zudem die fortgesetzten Waffenlieferungen an Kiew. Peskow erklärt:
“Keine der Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte möglicherweise erhalten, wird den Verlauf der Kampfhandlungen grundlegend verändern. Es gibt keine Wunderwaffe für das Kiewer Regime.”
Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass sämtliche Transporte mit Waffen für die Ukraine legitime Ziele für Russland seien. Das Außenministerium in Moskau warnte zudem, jedes Szenario zur Stationierung von NATO-Truppen auf ukrainischem Boden sei “kategorisch inakzeptabel” und berge die Gefahr einer “scharfen Eskalation”.
Präsident Wladimir Putin hatte bereits 2024 erklärt, dass der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine bedeute, “dass die NATO-Staaten, die USA und die europäischen Länder selbst gegen Russland kämpfen”.
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