Etwa 900.000 illegale Migranten haben beantragt, ihren Status als Teil einer Amnestie zu legalisieren ‒ etwa das Doppelte der erwarteten Zahl, erklärte das Migrationsministerium des Landes.
Ehe das Programm im April gestartet wurde, erwarteten die spanischen Behörden Anträge von etwa einer halben Million Personen, aber die Flüchtlingsorganisation CARE sagte am Montag, am Ende des für die Amnestie festgesetzten Zeitraums in zwei Wochen würden die Zahlen eine Million übersteigen.
Der Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijoo, hatte die Initiative Anfang des Jahres “unfair, unsicher und nicht nachhaltig” genannt und gewarnt, sie werde nur “organisiertes Verbrechen ermutigen”, nämlich die Menschenschmuggler, die Migranten ins Land holten. Die PP sagte getrennt davon, Ausländern Dokumente zu geben, mache keinen Sinn, wenn “Spanier sehen, wie ihre öffentlichen Dienste von Tag zu Tag weiter verarmen”.
Gegner der Maßnahme argumentierten, ein umfängliches Programm zur Legalisierung wirke als “Pull-Faktor” und ermutige weitere illegale Einwanderung, indem die Erwartung künftiger Amnestien geschürt werde. Kritiker haben die Initiative auch mit dem wachsenden Druck auf den Wohnungsmarkt, Gesundheits- und andere öffentliche Dienste verknüpft.
Premierminister Pedro Sánchez verteidigte die Amnestie und bestand darauf, ihr Ziel sei, zu zeigen, dass “Spanien vor allem ein gastfreundliches Land ist, und das ist der Weg, den wir wählen: Würde, Gemeinschaft und Gerechtigkeit”.
Das Migrationsministerium erklärte, bisher habe es 40 Prozent der Anträge bewilligt und etwa 360.000 vorübergehende Arbeitsgenehmigungen erteilt.
Die spanische Regierung hat die Kapazitäten, zwischen April und Juni etwa eine Million Anträge zu bearbeiten, aber die Arbeitsgenehmigungen würden nicht jedem erteilt, erklärte die Ministerin für Migration, Pilar Cancela Rodriguez, gegenüber Reuters.
Chronische Verzögerungen in Spaniens Migrationssystem haben hunderttausende Migranten aus Kolumbien, Senegal und anderen Ländern jahrelang auf Asyl warten lassen, während sie im Land schwarz arbeiteten, so die Denkfabrik Funcas.
Spaniens Amnestie erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Zahlen von Migranten in der gesamten EU. Ein Bericht des Center of Research and Analysis of Migration (CReAM) bei der Rockwell-Stiftung in Berlin hob im April Spanien als das Land mit der am schnellsten wachsenden Migrationsbevölkerung in der EU hervor. 2024 nahm sie um 700.000 oder 8 Prozent zu und erreichte 9,5 Millionen, hieß es in dem Papier unter Berufung auf Eurostat und Daten der UN-Flüchtlingsagentur.
Die Initiative steht im Gegensatz zu den breiteren politischen Veränderungen in Europa, wo mehrere Regierungen die Immigrations- und Asylpolitik wegen wachsender öffentlicher Besorgnis über die Migration verschärft haben.
Obwohl sich die Zahl der Ankünfte seit der Migrationskrise von 2015 verringert hat, erreichte die im Ausland geborene Bevölkerung der EU im vergangenen Jahr den Rekord von 64,2 Millionen und ist, so der Bericht, seit 2010 um 20,2 Millionen gestiegen.
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