In einem offenen Brief äußern rund 120 Linken-Parteimitglieder ihren Unmut über das in dieser Woche ausgehandelte und präsentierte Sondierungspapier des Berliner Landesverbands ihrer eigenen Partei. Sie werfen den Verhandlern in der Hauptstadt vor, sich von den Wahlverlierern und möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen inhaltlich “kleinmachen” zu lassen.
In einer Erklärung, die laut Hauptstadtmedien von 120 Linken-Mitgliedern unterzeichnet wurde, wird das Verhandlungsteam des Berliner Landesverbands scharf attackiert. Der unmissverständlichen Kritik schlossen sich laut Medien zudem von aktuell 24 Bundestagsabgeordneten 17 an. Die Stellungnahme trägt den Titel “Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.”.
Zudem werden drei Linke, die nach dem 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen sollen, als Unterstützer einer Stellungnahme auf Instagram gelistet, die sich inhaltlich deutlich gegen die Berliner Einigung zum Start der Sondierungsgespräche positioniert. Den “Antisemitismus-Beschluss” kritisierend heißt es:
“Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können. Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost.”
Weiter lauten die Vorwürfe zum Status quo bei den Berliner Verhandlungen, dass laut Wahrnehmung der Kritiker, SPD und Grüne bei ihren demnach erfolgreichen Forderungen “Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen” von außen in die Partei hineingetragen hätten. Die unzufriedenen Parteikollegen beklagen:
“Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.”
Die potenziellen Koalitionspartner des Wahlsiegers wollten die Partei in “gute und böse Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen”, heißt es in der Stellungnahme.
In dem sogenannten “Antisemitismus-Beschluss” verpflichtet sich die Berliner Linke dazu, “israelbezogenen Antisemitismus klar zu benennen, sich zu Israels Existenzrecht zu bekennen und Boykottaufrufe abzulehnen”. Der Tagesspiegel (Bezahlschranke) berichtet zu der sich dynamisierenden parteiinternen Stimmung:
“Im Chat-Kanal des Bezirksverbands Mitte diskutieren Mitglieder seit Donnerstagabend heftig über die Vereinbarung mit Grünen und SPD. Die Beiträge offenbaren die ganze Radikalität der Partei.”
Tobias Schulze, Co-Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, formulierte demnach in dem Chat:
“Die Textpassagen zum Verfassungsschutz sind eine echte Kröte, die wir schlucken mussten.”
Laut Sondierungspapier soll demnach der zukünftige Maßstab “für das Verwaltungshandeln im Land Berlin” weiterhin im Rahmen des Berliner Landeskonzepts “zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention” umgesetzt werden.
Entscheidend für die Verhandlungspartner bei den Grünen und der SPD sei ein künftiger Mechanismus für den Fall, “dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen antisemitisch auffällt”. Sollte das im Rahmen der anvisierten rot-grün-roten Senatsregierung passieren, würden dann die drei Fraktionsgeschäftsführer “über einen möglichen Ausschluss” des unterstellten “Antisemiten” beraten.
Eine ähnliche Verabredung wurde demnach vereinbart, falls ein Parteimitglied des Koalitionstrios “mit Kontakten zur organisierten Kriminalität auffällt”. Ein ungenanntes Linkenparteimitglied wird vom Tagesspiegel mit dem vermeintlichen Chat-Beitrag zitiert:
“Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann. Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht.”
Die Bundestagsfraktion stellt sich dabei aktuell hinter das Berliner Parteimitglied Ferat Koçak. Fraktionschef Sören Pellmann erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, man sehe weiterhin im Fall des Neuköllners “keinen Bedarf für weitere Konsequenzen”. Koçak bleibe daher Fraktionsmitglied und “soll nach seinem Rücktritt aus dem Innenausschuss in einen anderen Ausschuss wechseln”, so die Ankündigung.
Damit weist die Linke eine zentrale Forderung des Berliner SPD-Chefs Steffen Krach zurück. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat äußerte zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen die Erwartung, dass Koçak nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben könnte.
Die Berliner B.Z. titelt themenbezogen dazu am Samstagvormittag: “Remmo bestätigt Kontakt: Clan-Boss widerspricht Koçak!”
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