Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen der Inanspruchnahme einer sogenannten Leihmutterschaft in den USA massiv in der Kritik – der Vorwurf lautet Doppelmoral.
Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen diese umstrittene Praxis ausgesprochen, und auch seine Partei lehnt das ab. Nun fordert der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters sogar den Rücktritt Spahns. Der Bild sagte er am Freitag:
“Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. […] Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.”
Peters fordert daher persönliche Konsequenzen: “Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.”
Auch von der größten Oppositionspartei gab es Kritik an Spahn. Dazu erklärt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt: “Spahn legt mit seinem Verhalten nicht nur offen, wie unglaubwürdig er ist und wie wenig ihm die Rechte von Frauen und Kindern wert sind. Er zeigt zugleich ohne Hemmung, dass in Deutschland geltende Rechtsnormen für ihn selbst keine Richtschnur darstellen. Das ist für einen Spitzenfunktionär der Christdemokraten mehr als erbärmlich und zeigt, wie wenig staatspolitischer Geist in der Union noch vorhanden ist.”
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ergänzt: “Bereits mehrfach haben wir klargemacht, dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland nicht gelockert werden darf. Wir fordern zudem auch für Deutschland, dass Leihmutterschaft nicht nur im Inland verboten bleiben muss, sondern der Bundestag zusätzlich die Inanspruchnahme im Ausland nach italienischem Vorbild unter Strafe stellen muss und damit ein klares Signal gegen die Kommerzialisierung des menschlichen Lebens setzt.”
Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen. Bei seinen Vorwürfen gegen Spahn gehe es “nicht um die Geburt eines Kindes, sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards”, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.”
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