Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij offenbar ein Ultimatum gestellt. Wie die Zeitung Rzeczpospolita unter Verweis auf informierte Kreise berichtet, könnte Warschau von einer Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers – der höchsten staatlichen Auszeichnung Polens – absehen, wenn Kiew eine nach den “Helden der UPA” benannte Einheit der ukrainischen Streitkräfte umbenennt.
Laut dem Bericht verzögert Nawrocki bewusst eine endgültige Entscheidung über den Entzug der Auszeichnung. Damit wolle er zum einen zeigen, dass sein Vorgehen nicht von Emotionen, sondern von politischen Erwägungen geleitet sei. Andererseits solle der ukrainischen Führung die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung zu revidieren.
“Die der ukrainischen Seite eingeräumte Zeit ist unseren Quellen zufolge nicht unbegrenzt. Es geht eher um Tage als um Wochen.”
Auslöser des Streits war Selenskijs Entscheidung, dem Elitezentrum für Spezialeinsätze “Sewer” den Namen “Helden der UPA” zu verleihen. Für zusätzliche Spannungen sorgte zudem seine Teilnahme an der Umbettung der sterblichen Überreste von Andrei Melnyk, einem führenden Vertreter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), im Gebiet Kiew.
Bereits Ende Mai hatte Nawrocki vorgeschlagen, Selenskij den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen. Nach Angaben von Rzeczpospolita deutete der polnische Präsident inzwischen an, dass er seine Position überdenken könnte, sollte die umstrittene Benennung der Einheit rückgängig gemacht werden.
Aus dem Präsidialamt hieß es zudem, die Frist für eine Reaktion Kiews sei begrenzt. Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik beim polnischen Präsidenten, erklärte:
“Der Ball liegt nun auf ukrainischer Seite. Wenn es keine positive Reaktion gibt, wird das Verfahren mit einer Entscheidung des Präsidenten abgeschlossen.”
Präsidialsprecher Rafał Leśkiewicz fügte hinzu, Nawrocki erwarte von Selenskij, diesen “beschämenden Akt” rückgängig zu machen. “Wir werden noch einige Tage warten. Lassen wir uns nicht unter Druck setzen”, sagte er.
Die Kritik an der ukrainischen Erinnerungspolitik beschränkt sich in Polen nicht auf das Präsidialamt. So warnte Ministerpräsident Donald Tusk Anfang Juni, dass die Beziehungen zur Ukraine im Falle einer Fortsetzung der Verherrlichung der UPA auf eine rein geschäftliche Zusammenarbeit “unter harten Bedingungen” reduziert werden könnten. Auch der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa kritisierte die Entscheidung Kiews.
Zudem forderten Einwohner der Städte Chełm und Przemyśl, die von der Ukraine verliehenen Ehrentitel als “Retterstädte” zurückzugeben.
Trotz der Spannungen gehört Polen weiterhin zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine im Konflikt mit Russland. Das Land dient als wichtiges Drehkreuz für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und für die Lieferung von Waffen nach Kiew.
Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Während der Anfangsphase des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion arbeitete die OUN mit Nazi-Deutschland zusammen und strebte die Schaffung eines ethnisch homogenen ukrainischen Staates an. Die UPA wird für Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich gemacht, bei denen nach polnischen Angaben bis zu 100.000 Menschen getötet wurden. Polen stuft diese Verbrechen als Völkermord ein.
Die UPA und andere nationalistische Gruppierungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs werden in der Ukraine offiziell als Freiheitskämpfer geehrt. Straßen und Gebäude tragen ihre Namen. Zudem findet in Kiew jedes Jahr am 1. Januar ein Fackelzug zum Geburtstag von Stepan Bandera, einem der OUN-Anführer, statt.
Russland kritisiert seit Jahren die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine und nennt die “Entnazifizierung” als eines seiner Ziele im Konflikt.
Die Auseinandersetzung verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen Warschau und Kiew. Nawrocki erklärte zuletzt, die Verherrlichung von Personen und Organisationen, die für Verbrechen an Polen verantwortlich seien, werfe auch Fragen hinsichtlich der europäischen Integrationsbestrebungen der Ukraine auf.
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