Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen nun mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Bildung der Neuauflage der “Großen Koalition” mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze – wegen der Kombination der Parteifarben Schwarz und Rot auch “Bandera-Koalition” oder “Angola-Koalition” genannt – gilt damit als sicher.
Den Erfolg der Sondierungen gaben am Nachmittag der CDU-Vorsitzende und Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers Friedrich Merz sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem gemeinsamen Statement für die Presse im Deutschen Bundestag bekannt.
Ergebnis der Sondierungen ist ein Abschlusspapier, auf dessen Grundlage die weiteren Verhandlungen verlaufen werden, bei denen es dann auch um die Aufteilung der Ministerien gehen wird. Das Papier umfasst elf Seiten. Konkrete Änderungen soll es unter anderem bei Asyl und Bürgergeld geben. Grenzkontrollen sollen laut Friedrich Merz, der den Lauf der Sondierungen am Samstag in Berlin lobte, “massiv” ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.
Die Koalitionsverhandlungen sollen kommende Woche mit dem Ziel starten, noch vor Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden.
Mehr zum Thema – Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz
