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Sonderermittler Smith tritt kurz vor Trumps Vereidigung zurück

rtnews by rtnews
12/01/2025
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Jack Smith hatte gegen den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in zwei Strafsachen ermittelt, nun trat er von seinem Amt als Sonderermittler zurück. Der Schritt kam nicht unerwartet. Der Beamte legte dem US-Justizministerium noch seinen vertraulichen Abschlussbericht vor.

Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump ist der Sonderermittler Jack Smith aus dem US-Justizministerium ausgeschieden. Die Behörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, dass Smith seine Arbeit beendet und am 7. Januar seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Seinen Rücktritt habe er am 10. Januar eingereicht. Der Schritt kam nicht unerwartet, da Smith gegen den gewählten US-Präsidenten in zwei Strafsachen ermittelt hatte.

Der US-Sonderermittler untersuchte einen mutmaßlichen Wahlbetrug in der US-Hauptstadt Washington und die Affäre um die Geheimakten, die Trump entgegen den Sicherheitsvorschriften in seinem Privatklub im US-Bundesstaat Florida aufbewahrt hatte. Nach dem Sieg des Republikaners bei der Präsidentschaftswahl stellte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren ein. Smith begründete dies mit der Hausregel, wonach das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Während des Wahlkampfs hatte Trump den Sonderermittler immer wieder heftig kritisiert und die Verfahren gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet. Mit seinem Rücktritt dürfte Smith Trump zuvorgekommen sein.

Es ist offen, ob das Justizministerium die Strafverfahren gegen den Republikaner nach dessen Amtszeit wieder aufnehmen wird. Momentan wird darüber gestritten, in welchem Umfang der zweibändige Abschlussbericht von Smith veröffentlicht werden kann. Darüber muss nun die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon entscheiden.

Mehr zum Thema – “Justizmissbrauch” – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft



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Tags: kurzSmithSonderermittlertrittTrumpsVereidigungvorzurück
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