Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. “Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen”, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Es sei ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht, erklärte er.
Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Auf den Protokollbildern war zu sehen, dass auf ukrainischer Seite die höchsten Militärs und Geheimdienstler am Treffen teilnahmen. Auch die deutsche Delegation umfasste mehrere hochrangige Vertreter aus Regierung und Rüstungsindustrie.
Bei den Gesprächen geht es auch um deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und den gegenseitigen Wissenstransfer zwischen Schlachtfeld und Wirtschaft, betonte Pistorius. Am Vortag traf er sich mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau, um ein Zeichen der nicht abreißenden europäischen Unterstützung für die Ukraine kurz vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zu setzen.
Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben, die in Deutschland gefertigt worden war. Insgesamt sollen 54 hochmoderne Radhaubitzen aus deutsch-französischer Produktion des Panzerbauers KNDS an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.
“Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen”, hatte Pistorius zur Übergabe beim Hersteller KNDS in Kassel betont.
Der Hersteller bezeichnet sein Produkt als “weltweit modernste Radhaubitze”, die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche. Die neue Haubitze vom Typ RCH 155 sei “auch für die deutsche Landes- und Bündnisverteidigung ein wichtiger Baustein”, sagte Pistorius in Kassel. Die Waffe “wird dazu beitragen, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erhöhen”, fügte er hinzu.
Mitten im Wahlkampf: Pistorius widerspricht Scholz
In der Frage der Höhe des künftigen Wehretats widersprach Pistorius seinem Parteikollegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält offenbar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. “Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde”, gab der Bundesminister in Kassel zu Protokoll.
Im Verteidigungsetat sei “das bereits spürbar”. Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. “2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen”, sagte er. “Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen.”
Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben derzeit keine Kapazitäten. Er versprach, dass Deutschland das aktuelle NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. “Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung”, sagte Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. “Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll”, fügte er hinzu.
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