Die Slowakei wird beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Entscheidung einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Dies kündigte der slowakische Premierminister Robert Fico an.
Im Januar hatte die EU beschlossen, die Verträge über den Bezug von russischem Pipelinegas bis 2027 auslaufen zu lassen, wobei die Vetos der Slowakei und Ungarns überstimmt wurden.
“Wir wenden ein, dass eine qualifizierte Mehrheit in einer Frage genutzt wurde, in der sie nicht genutzt werden konnte, und dass das Recht eines souveränen EU-Mitgliedslands, ein Veto gegen etwas einzulegen, umgangen wurde,” sagte Fico auf einer Pressekonferenz am Freitag, wie TASR berichtete. “In diesem Fall geht es um ein Sanktionsregime, eine Sanktionsmaßnahme. Daher hätte diese Entscheidung einstimmig getroffen werden müssen.”
“Nach Meinung der slowakischen Regierung ist das eine klare Verletzung aller Prinzipien, auf denen die EU-Verträge beruhen”, fügte er hinzu.
Justizminister Boris Susko teilte mit, die Klage werde kommende Woche eingereicht. Fico erklärte, die Slowakei werde eine einstweilige Verfügung anstreben, die die Entscheidung aufhebt. “Die durchschnittliche Zeit bis zu einer Entscheidung ist von eineinhalb bis zu drei Jahren; daher ist es nötig, eine einstweilige Maßnahme zu beantragen.”
Ungarn, dessen scheidender Premierminister Viktor Orbán gesagt hatte, die EU habe sich durch die Verhängung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts “selbst in die Lunge geschossen”, hat bereits im Februar eine ähnliche Klage eingereicht. Fico hat die von ihm “selbstmörderisch” genannten Sanktionen ebenfalls stark kritisiert und die EU gedrängt, diplomatische Kontakte mit Russland zu suchen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die EU solle “das Momentum” von Orbáns Wahlniederlage vergangene Woche nutzen, um die Vetorechte der Mitgliedsländer weiter zu beschränken und sie daran zu hindern, Kredite an die Ukraine zu blockieren.
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