Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt, wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete. Der ehemalige “linksnationale” Regierungschef Robert Fico (SMER) fungiert nun als Ministerpräsident.
Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten HLAS, wird Parlamentspräsident, der kleinste Koalitionspartner wird die eher prorussische Slowakische Nationalpartei SNS.
Auch wenn die Regierung derzeit noch nicht steht, wird bereits deutlich, dass sich die Parteien zwar auf eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft einigen werden, jedoch bei gleichzeitigem “Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei”. Das bedeutet auch, dass die Slowakei im Ukraine-Krieg zwar weiter Kiew unterstützen wird, jedoch nicht mehr mit Waffen, sondern lediglich mit zivilen Gütern.
Größter Kritiker in der EU gegenüber der Sanktionspolitik und der Unterstützung der Ukraine war bisher Ungarn. Mit dem Wahlsieg von Fico bekommt Ungarn jetzt Unterstützung. Zudem bröckelt die polnische Solidarität mit der Ukraine. Polen, bisher einer der stärksten Unterstützer der Ukraine, hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern.
Mehr zum Thema – Polen: “Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine”
