Von Alexandra Nollok
Seit fast einem Jahr überlebt der Journalist Hüseyin Doğru nur dank fremder Hilfe. Zum Verhängnis war dem deutschen Staatsbürger seine “propalästinensische” Berichterstattung geworden. Im Mai 2025 landete er auf der EU-Sanktionsliste. Er darf kein Konto mehr nutzen, keine Miete zahlen, nicht arbeiten, nicht einkaufen. Doch die deutsche Gründlichkeit kennt keine Grenzen: Weil seine Frau ihn nicht verhungern lassen wollte, ließ die Zollbehörde nun auch ihre Konten sperren. Mitbetroffen sind ihre drei Kinder, darunter Zwillinge im Säuglingsalter. Nun droht der Familie wohl sogar die zwangsweise Kindesentziehung.
Sippenhaftung
Miete, Strom, Krankenversicherung, Ernährung: Das EU-Sanktionsregime hat Doğru davon abgeschnitten und die fünfköpfige Familie in eine humanitäre Krise gestürzt ‒ dies offenbar sogar auf Dringen der Bundesregierung. Nun ziehen die deutschen Behörden die Schlinge immer fester zu.
Erst vor einigen Tagen hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Totalsperrung seiner Konten bestätigt. Doğru hatte dagegen geklagt, weil er lebenswichtige Kosten nicht mehr begleichen kann. Nun soll er überdies noch die Gerichtskosten tragen – ohne Einkommen, ohne Konto, ohne Geld. Ihm, seiner Frau und ihren drei kleinen Kindern droht nun die Obdachlosigkeit, berichtete die Berliner Zeitung. Auch RT DE griff die Eskalation des EU-Sanktionsregimes auf. Deutsche Leitmedien schweigen den Fall dagegen weitgehend tot.
Nun schnürt der deutsche Staat die Schlinge fester zu. Die 2023 beim Zollamt eingerichtete und somit dem Bundesfinanzministerium unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) wies jetzt die Commerzbank an, auch die beiden Konten seiner Ehefrau zu sperren. Am Samstag sendete Doğru auf der Plattform X einen “humanitären Notruf”. Er schrieb:
“Seit gestern haben die deutschen Behörden die Bankkonten meiner Frau beschlagnahmt. Sie ist nicht sanktioniert und hat kein Verbrechen begangen. Wir haben jetzt nur noch ca. 104 Euro – und zwei Neugeborene und ein siebenjähriges Kind!”
Neben der Berliner Zeitung berichtete die linke Zeitung junge Welt ausführlich darüber. “Der deutsche Staat hat meine Kinder in eine humanitäre Katastrophe gestürzt”, erklärte Doğru dieser gegenüber. Und: “Jedes Mal, wenn mein Fall Medienaufmerksamkeit erfährt, wie in jüngster Zeit geschehen, wird die Repressionsschraube fester angezogen.”
Befürchteter Kindesentzug
Doğru befürchtet, dass der Staat seiner Familie nun die Kinder entziehen könnte – wegen einer Notlage, die dessen Behörden selbst herbeigeführt haben und systematisch weiter verschärfen. Der Journalist Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am Sonnabend Auszüge aus dem Schreiben der ZfS-Behörde, mit dem diese die Commerzbank zur weiteren Kontosperrung anweist. Er schrieb dazu:
“Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine ‘enge familiäre Nähebeziehung’ mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und den drei gemeinsamen Kindern zusammen.”
Die ZfS begründet die Kollektivbestrafung der ganzen Familie mit einer als Fakt formulierten Mutmaßung: Der sanktionierte Hüseyin Doğru “kontrolliert die Konten” seiner Ehepartnerin. Damit umgehe diese die Sanktionen. Als Beispiel für eine “wirtschaftliche Verflechtung” führt die Zollbehörde die Kfz-Versicherung für das Familienauto an. Seine Frau hatte diese nach Beginn der Repressionen gegen ihren Mann abgeschlossen, da er selbst nichts mehr bezahlen kann.
Totale Existenzvernichtung
Die Folgen sind dramatisch und würden, konsequent durchgesetzt, auf den Tod der gesamten Familie hinauslaufen. So hat nun auch Doğrus Ehefrau keinerlei Zugang mehr zu einem Konto. Wie ihr Mann kann sie kein Einkommen mehr empfangen und keine Rechnungen mehr bezahlen, darunter Miete, Strom und Krankenversicherung. Die Familie könnte also binnen kurzer Zeit obdachlos werden und hungern.
Mehr noch: Wer den Betroffenen humanitär hilft, und sei es bloß mit einer Essensspende für die Kinder, wird in Deutschland wegen “Sanktionsumgehung” kriminalisiert. Im Januar verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD extra dafür ein “Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union”.
Auch RT DE berichtete darüber. Wer Sanktionierten danach finanziell oder materiell hilft, sie für Lohn oder Honorar beschäftigt oder mit ihnen Verträge jedweder Art eingeht, muss mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Haft rechnen – und wie nun zu sehen ist, auch selbst mit der Sperrung seiner Konten. Faktisch weitet Deutschland damit das EU-Sanktionsregime willkürlich aus.
“Menschenverachtender Wahnsinn”
Wer erst einmal von EU-Sanktionen betroffen ist, hat kaum die Möglichkeit zur Gegenwehr. Denn es handelt sich nicht um eine juristische, sondern eine außenpolitische, “erzieherische” Maßnahme der Europäischen Union. Die EU hat diese einfach im Rahmen der Russland-Sanktionen auf eigene Bürger ausgeweitet. Deshalb erhalten Betroffene weder ein Gerichtsverfahren noch rechtliches Gehör in ihrem Land.
In einem Rechtsgutachten vom Herbst vergangenen Jahres kamen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, sowie die Völkerrechtlerin Alina Miron zu dem Schluss, dass die Sanktionierung eigener Bürger deren Grund- und Menschenrechte schwerwiegend verletze. Sie bezeichnen die Wirkungen der Maßnahme als “zivilrechtlichen Tod” für Betroffene.
Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen nennt das brutale Sanktionsregime gegen Doğrus ganze Familie “menschenverachtenden Wahnsinn”, der auf deren “Vernichtung selbst abzielt”. Dağdelen plant darum eine Initiative gegen die Sanktionen: “Ich rufe alle Demokraten auf, gemeinsam aktiv zu werden und sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen”, schrieb sie auf X. Auf ihren Social-Media-Accounts will sie über konkrete Aktionen informieren.
Lügen und Verschwörungsgeraune
Die EU wirft Doğru vor, “Informationsmanipulation” betrieben zu haben. Ihre Argumentation ist abenteuerlich: Er habe eine angeblich “gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer” gefilmt und das Material veröffentlicht. Damit untergrabe er die “Stabilität und Sicherheit” in der EU, was einer “indirekten Unterstützung” vermeintlicher Absichten der russischen Regierung gleichkomme. Mit anderen Worten: Journalisten dürfen die Realität nicht zeigen, wenn sie der Regierung nicht gefällt.
Die weitere Anschuldigung der EU ist eine völlig unbelegte Verschwörungstheorie: So sei Doğrus ehemalige Medienplattform Red Media Teil eines “Netzwerks von Medienplattformen” gewesen, “das enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu russischen staatlichen Propagandaeinrichtungen und -akteuren unterhält und tiefgreifende strukturelle Verflechtungen, einschließlich personeller Verbindungen und Personalrotation, mit russischen Staatsmedien pflegt”. Wahr ist lediglich: Der Journalist arbeitete vor Jahren einmal für Redfish, einen ehemaligen linken Kanal der russischen Nachrichtenagentur Ruptly.
Überdies verbreitet die EU nach wie vor die Lüge, wonach Doğru türkischer Staatsbürger sei. Wahr ist hingegen, dass er als in Deutschland geborener Sohn kurdisch-türkischer Einwanderer ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Diese Falschbehauptung nutzt die EU offensichtlich dafür, den Betroffenen als Ausländer darzustellen und so die brutalen Repressionen gegen ihn zu verharmlosen.
Israellobby leistete Vorarbeit
Die hanebüchenen Sanktionsbegründungen der EU entstammen offensichtlich einer Hetzkampagne, die ein bekannter Israel-Propagandist in die Welt gesetzt hatte. Der Autor Nicholas Potter streute im Oktober 2024 in der taz das Gerücht, Doğrus Plattform Red Media sei “RT-nah”, werde “mutmaßlich aus Russland finanziert” und sei “Teil einer russischen Propagandastrategie”. Offenbar hat die EU aus diesem Schwurbel-Machwerk abgeschrieben.
Dass Israel und seine Lobbyorganisationen sehr viel Geld für Propaganda und Hetzkampagnen gegen Personen ausgeben, die sich für palästinensische Rechte einsetzen, ist bekannt. Eine dieser Denkfabriken ist ELNET, ein direkter Ableger des größten und vermögenden US-amerikanischen Israel-Thinktanks AIPAC. Potter erhielt dort erst vor wenigen Monaten die Belohnung für sein “erfolgreiches” Wirken: einen finanziell dotierten “Anti-Antisemitismus”-Preis.
Regierung droht allen Journalisten
Die Bundesregierung nutzt den Fall Doğru dazu, alle deutschen Journalisten einzuschüchtern. Daraus machte Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes, kürzlich gegenüber dem Journalisten Warweg keinen Hehl. Wer Desinformation betreibe – und was das sein soll, bestimmt wohl die Regierung – müsse mit Sanktionen rechnen, sagte er und fügte an:
“Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”
Das ist eine klare Drohung gegen alle Journalisten: Wer es nur wagen sollte, entgegen der Staatsräson zu berichten – eine deklarierte Drohung in Bezug auf Israel und eine unausgesprochene, aber allseits bekannte gegen den erklärten “Staatsfeind” Russland – muss also mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen. Diese Einschüchterung reiht sich ein in ein zunehmend repressives deutsches Zensursystem: gegen Medien, Kultureinrichtungen und Universitäten, gegen Autoren, Künstler, Wissenschaftler und Demonstranten.
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