Spanien sollte aus der NATO ausgeschlossen werden, weil es das neue Ziel von fünf Prozent für Verteidigungsausgaben nicht erreicht hat, sagte Donald Trump. Der US-Präsident, der die Erhöhung vorangetrieben hatte, behauptete, er habe diese Zusage während des NATO-Gipfels im Juni durchgesetzt.
Trump sprach das Thema am Donnerstag bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Oval Office an. Er prahlte damit, dass er die NATO-Mitglieder dazu gebracht habe, sich “praktisch einstimmig” zu dem neuen Ausgabenziel zu verpflichten.
“Wir hatten einen Nachzügler. Das war Spanien”, sagte er und fügte hinzu, dass “sie keine Entschuldigung haben, dies nicht zu tun”. “Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO ausschließen”, erklärte Trump.
Der US-Präsident warf den NATO-Mitgliedern bereits während seiner ersten Amtszeit wiederholt vor, sich nicht gerecht an den Militärausgaben zu beteiligen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er seine Forderungen an die europäischen Mitglieder des Bündnisses, mehr für Verteidigung auszugeben, noch verstärkt.
Sein Druck resultierte schließlich in der auf dem Gipfeltreffen im Juni in Den Haag getroffenen Verpflichtung der NATO-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent ihres jährlichen BIP zu erhöhen. Trump bezeichnete das Treffen als “das einheitlichste und produktivste in der Geschichte”.
Nicht alle NATO-Mitglieder waren mit dieser Entwicklung zufrieden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte nach dem Treffen, sein Land sei auch ohne eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben in der Lage, die NATO-Forderungen zu erfüllen, und verwies dabei auf die “anderen Prioritäten” seiner Regierung.
Spanien hatte sich als stärkster Gegner der Ausgabenerhöhung herausgestellt. Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte, er habe vor dem Gipfel eine Ausnahmeregelung für Madrid erreicht, während das Land ein bescheideneres Verteidigungsausgabenziel von 2,1 Prozent des BIP vorschlug. Im vergangenen Jahr wendete Spanien mit rund 1,3 Prozent den geringsten BIP-Anteil unter allen NATO-Mitgliedern für Verteidigung auf.
Nach dem Gipfeltreffen in Den Haag lehnte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles das Ausgabenziel von 5 Prozent als “absolut unmöglich” ab.
“Keine Industrie kann das leisten”, sagte sie damals und argumentierte, dass den europäischen Rüstungsunternehmen sowohl die qualifizierten Arbeitskräfte als auch die Rohstoffe fehlten, die für eine Ausweitung der Produktion erforderlich seien, selbst wenn die Regierungen die notwendigen Mittel bereitstellten.
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