Am Samstag haben die EU-Staaten unbefristetes Einfrieren russischer Vermögenswerte beschlossen. Damit werde sichergestellt, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Geldern in der EU verbleiben, es sei denn, Russland zahle der Ukraine die volle Entschädigung für den verursachten Schaden, teilte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kaja Kallas mit.
Aleksandar Vulin, der ehemalige Vizeministerpräsident Serbiens und Gründer der Sozialistischen Bewegung, kritisiert die Entscheidung Brüssels scharf. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Politiker in dem Zusammenhang wie folgt:
“Die Entscheidung der EU, russische Vermögenswerte einzufrieren, ist eine Rückkehr zu den gemeinsamen Grundwerten Europas, das seinen Reichtum auf der Plünderung von Kolonien aufgebaut hat. Die Beschlagnahme russischen Staatsvermögens ist lediglich eine erwartbare Fortsetzung der Tradition, auf der Europa gegründet worden war.”
Russland werde diesen Raub überstehen, betont Vulin weiter. Aber die EU in ihrer jetzigen Form werde die Entstehung einer multipolaren Welt nicht überleben können.
Es gebe eine für russische und serbische Geschäftsleute sowie die politische und kulturelle Elite typische Fehleinschätzung, meint Vulin. Der Westen sei demnach ein System von Rechtsstaaten, in denen Eigentum und Meinungsfreiheit unantastbar seien. Er hoffe nun, dass sich dieser Irrglaube in Luft auflösen werde.
“Europa kann nur diejenigen ausrauben, die ihm vertrauen. Die Wahl liegt bei uns.”
Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten die Gold- und Devisenreserven Russlands im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Seitdem diskutieren die westlichen Länder über mögliche Wege, das russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen.
Sowohl das Einfrieren russischer Vermögenswerte als auch alle damit verbundenen Handlungen seien absolut rechtswidrig, erklärten mehrfach die Spitzenpolitiker in Moskau. “Dies sollte von der Weltgemeinschaft als das wirtschaftliche Banditentum des kollektiven Westens betrachtet werden, der seine neokolonialen Instinkte nicht überwinden will”, betonte Russlands Außenministerium.
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