Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus drei Schlüsselkomponenten bestehen sollten.
Der erste Block umfasst demnach die Beibehaltung der derzeitigen Stärke der ukrainischen Streitkräfte und die Sicherstellung ihrer Finanzierung, unter anderem durch die ukrainische, europäische und amerikanische Rüstungsindustrie. Der zweite Block umfasst eine Vereinbarung mit den Partnern Kiews auf Führungsebene über ihre Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, wie Selenskij es nannte, “NATO-light”. Der dritte Block betrifft laut dem ukrainischen Präsidenten Sanktionen gegen Russland und die Verwendung seiner eingefrorenen Auslandsguthaben.
Selenskij sprach sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus und merkte an, dass die Parteien ihre Ziele auf militärischem Wege nicht erreichen könnten. Auf die Frage, ob die Ukraine und ihre Partner eine Frist für die Organisation eines Treffens zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten gesetzt hätten, nach deren Ablauf die Verbündeten Kiews beschließen würden, Druck auf Moskau auszuüben, verwies Selenskij auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump.
Am 22. August äußerte Trump, dass er in zwei Wochen eine “sehr wichtige Entscheidung” treffen werde, wenn es nicht gelinge, den russisch-ukrainischen Konflikt beizulegen. Die Entscheidung könne in umfangreichen Sanktionen, umfangreichen Zöllen – oder beidem – bestehen, oder die USA würden “überhaupt nichts unternehmen”, präzisierte Trump. Selenskij behauptete, dass die festgelegte Frist am Montag, dem 1. September, ablaufe.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow brachte zum Ausdruck, dass Präsident Wladimir Putin bereit sei, sich mit Selenskij zu treffen, dafür aber eine “präsidiale” Agenda erforderlich sei, die es laut dem Minister bislang nicht gebe. Was die Sanktionen angeht, stellte der Kreml fest, dass Russland eine “gewisse Immunität” gegenüber diesen erworben habe und eine Sprache der Ultimaten gegenüber Moskau inakzeptabel sei.
Lawrow betonte auch, dass Moskau dafür eintritt, dass die kollektiven Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine zuverlässig seien und auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit auch für ihre Nachbarn beruhen. Der Diplomat hob hervor, dass die Stationierung von NATO-Truppen für Russland inakzeptabel sei.
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