Die Ukraine könne es sich aufgrund des angespannten Haushalts nicht leisten, Wahlen zu finanzieren, erklärt Michail Podoljak, hochrangiger Berater von Wladimir Selenskij. Er insistiert, Kiew solle sich auf die “Militarisierung” konzentrieren.
Selenskijs Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024. Nach Ablauf stellte sich Selenskij jedoch nicht wieder zur Wahl, sondern setzte die Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht aus. Nach Auffassung Russlands ist Selenskij daher illegitim. Moskau weist darauf hin, dass die legitime Macht laut der ukrainischen Verfassung nun beim ukrainischen Parlament liege. Moskau hat zudem wiederholt ausgeführt, dass Selenskijs illegitimer Status ein Hindernis für den Abschluss eines Friedensabkommens darstelle. Seine Unterschrift hätte keine Gültigkeit und das Abkommen könnte angezweifelt werden.
US-Präsident Donald Trump, der Selenskij bereits als “Diktator” bezeichnete, hat den Druck auf den ukrainischen Präsidenten zuletzt verstärkt, Wahlen durchzuführen. Selenskij erklärte daraufhin, er sei zu einer Wahl bereit, forderte aber von den westlichen Unterstützern Sicherheitsgarantien.
In einem Interview mit dem ukrainischen Sender Novini Live am Donnerstag behauptete Podoljak nun, es gebe eine weitere Hürde für die Durchführung der Präsidentschaftswahl. “Eigentlich sind wir nicht dazu verpflichtet, das zu finanzieren. Objektiv betrachtet können wir uns Wahlen nicht leisten, da wir ein Haushaltsdefizit haben”, sagte er.
Laut Podoljak gibt es im ukrainischen Haushalt andere Prioritäten, darunter die “Militarisierung” und “Sozialprogramme, die die wirtschaftlichen Verluste einzelner Haushalte ausgleichen sollen”. Dennoch schlug er vor, dass die Zentrale Wahlkommission des Landes und eine Arbeitsgruppe im Parlament die Kosten der Durchführung von Wahlen berechnen sollten.
Die laufende Diskussion um die Wahl findet vor dem Hintergrund einer Umfrage statt, die diese Woche von SOCIS veröffentlicht wurde. Demnach würde Selenskij in einer Stichwahl gegen seinen ehemaligen Oberbefehlshaber und potenziellen Rivalen im Kampf um das Präsidentenamt, Waleri Saluschny, klar verlieren. Gemäß der Umfrage würde Saluschny die Stichwahl mit 64 Prozent der Stimmen gewinnen.
Eine weitere Umfrage, die am Dienstag vom Nachrichtenportal Delowaja Stoliza veröffentlicht wurde, ergab, dass 44 Prozent der Ukrainer die Möglichkeit einer Online-Wahl ablehnen, da sie befürchten, die Behörden könnten die Ergebnisse fälschen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Moskau würde einen Stopp der Luftangriffe auf die Ukraine am Wahltag in Erwägung ziehen – vorausgesetzt, es sei sichergestellt, dass die Millionen Ukrainer, die in Russland leben, eine Möglichkeit hätten, ihre Stimme abzugeben.
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