Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, hat die Zukunft seines Kabinettskollegen Robert Habeck als “offen” bezeichnet. In der ARD-Talkshow Maischberger nannte der SPD-Mann Pistorius die Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen durch den Wirtschaftsminister “ganz sicher richtig” (etwa bei Minute 20). Er sagte aber auch:
“Ich weiß ja nicht, ob es noch etwas gibt. Ich gehe davon aus, dass es nichts mehr gibt. Aber wissen tue ich das eben nicht. Deswegen sage ich ja: Der weitere Spielverlauf entscheidet am Ende über die Bewertung: War das jetzt ein Befreiungsschlag oder ein Eigentor?”
Es sei offen, wie es bei Habeck weitergehe:
“Das hängt jetzt an vielen Faktoren, die niemand mehr beeinflussen kann. Niemand weiß, was das Steinumdrehen noch erbringt. Das sind Situationen, in denen so ein Haus ein Eigenleben sehr schnell entwickeln kann. Und der ein oder andere fühlt sich vielleicht bemüßigt oder ermuntert, das ein oder andere durchzustechen. Das ist eine schwierige Phase für Robert Habeck. Das ist wirklich sehr schade.”
Habeck hatte am Mittwoch seinen Vertrauten Graichen entlassen, nachdem eine Prüfung im Ministerium neue Unregelmäßigkeiten ergeben hatte. Diesmal ging es um die Vergabe von Mitteln in Höhe 600.000 Euro an den BUND Berlin. Graichens Schwester Verena sitzt im Vorstand dieses Landesverbandes der Umweltorganisation.
Zuvor war Graichen die Einsetzung seines Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) vorgeworfen worden. Auch die Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und den einflussreichen “Denkfabriken” “Öko-Institut” und “Agora Energiewende” waren in die Kritik geraten. Anders als die Filzvorwürfe im Ministerium sind die Abhängigkeiten dieser “Denkfabriken” von der Finanzindustrie bislang nur vereinzelt in der Berichterstattung aufgetaucht.
Pistorius’ Äußerungen selbst dürften Habecks Lage nicht einfacher machen. Auch wenn der Verteidigungsminister sein Bedauern über dessen Lage ausdrückte (“sehr schade”), wirken seine Äußerungen wie eine Distanzierung von dem früheren Kinderbuchautor (“Niemand weiß, was das Steinumdrehen noch erbringt”).
Tatsächlich könnte der SPD eine Schwächung des “Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz” durchaus gelegen kommen. Die Partei vertritt bei den Themen “Klimaschutz” und Heizungsverordnung einen moderateren Kurs als die Grünen, ohne allerdings die zugrundeliegende Logik der CO2-Reduzierung infrage zu stellen.
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