Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat die erste Auslandsreise ihres Präsidialjahres nach Wien absolviert – ein traditionsreicher Auftakt, der die engen Bande zwischen der Schweiz und Österreich betont. Mit militärischen Ehren empfangen, bezeichnete sie den Besuch als ein Treffen “unter Freunden”. Auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob die gemeinsamen Werte und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer hervor.
Der Besuch fand in einer Phase politischer Unsicherheit in Österreich statt. Nach den Parlamentswahlen im Herbst ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt, und die Verhandlungen über eine Dreierkoalition scheiterten überraschend. Nun könnte die EU-kritische FPÖ unter Herbert Kickl bald die Kanzlerschaft übernehmen.
Trotz der unklaren politischen Lage zeigte sich Keller-Sutter (FDP Schweiz) optimistisch, dass die engen Beziehungen der beiden Länder von solchen Veränderungen unberührt bleiben werden. Die Verbindung zwischen der Schweiz und Österreich ist stark und unabhängig von den jeweiligen politischen Konstellationen, betonte sie.
Ein zentrales Thema des Besuchs war das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield ‒ ein Projekt, an dem sowohl die Schweiz als auch Österreich beteiligt sind. Während die scheidende Regierung unter Karl Nehammer das Projekt als neutralitätskonform verteidigte, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an, Österreich im Falle einer Regierungsübernahme aus der Initiative zurückzuziehen.
Keller-Sutter nahm die Diskussion gelassen. Ein Rückzug Österreichs hätte keine direkten Konsequenzen für die Schweiz. Es liegt im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz, mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, selbstverständlich im Rahmen unserer Neutralität, erklärte sie.
Die Gespräche in Wien boten auch Gelegenheit, die kürzlich erzielte Einigung zwischen der Schweiz und der EU-Kommission zu erörtern. Österreich zählt zu den zuverlässigsten Unterstützern der Schweiz in Brüssel. Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich erfreut über die Fortschritte:
“Die EU braucht die Schweiz, und die Schweiz braucht die EU.”
Die Vereinbarung, die unter anderem eine Schutzklausel zur Zuwanderung enthält, stieß in Österreich auf Verständnis. Van der Bellen wünschte der Schweiz viel Erfolg für den bevorstehenden innenpolitischen Prozess und gab auch Hinweise, wie man mit Brüssel Gespräche führen sollte – selbstbewusst und zielstrebig.
In Wien spürt man eine gewisse Aufbruchsstimmung: Mit der erstarkten FPÖ und der erfolgreichen SVP stehen sich die Mentalitäten der beiden Alpenländer so nah wie lange nicht mehr. Besonders in Fragen der Migration und im Umgang mit der Brüsseler Bürokratie scheinen die beiden Länder auf einer Wellenlänge zu liegen.
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