Die Schweiz hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bezeichnete den Schritt als “Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands” gegen die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine. Somit schloss sich das Land dem 16. Sanktionspaket der EU an, das vor einer Woche am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges beschlossen worden war.
Von den neuen Strafmaßnahmen sind 48 Personen und 35 Unternehmen betroffen, die unter anderem den russischen Militärkomplex unterstützen. Falls sie Immobilien und Vermögenswerte in der Schweiz besitzen, sollen diese nun eingefroren werden. Es gilt auch ein Einreise- und Transitverbot.
Drei Banken dürfen ab 22 Uhr MEZ an diesem Dienstag keine Transaktionen mit den eidgenössischen Geldhäusern mehr tätigen, da sie die russische Alternative zum SWIFT-Netzwerk – das sogenannte System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen der Zentralbank der Russischen Föderation (SPFS) – nutzen. Zusätzlich sollen am 17. März weitere 13 russische Banken vom SWIFT-Netzwerk abgeschnitten werden.
Auf der aktualisierten eidgenössischen Sanktionsliste stehen darüber hinaus weitere 74 Schiffe aus Drittstaaten, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören sollen. Im Handelsbereich werden zudem Exportkontrollmaßnahmen gegen 53 Unternehmen verschärft.
In der WBF-Erklärung steht, dass die Anzahl von Personen, Unternehmen und Organisationen auf der Schweizer Sanktionsliste jetzt bei mehr als 2.400 liege und damit der Sanktionsliste der EU entspreche.
Das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem enthält es weitere Maßnahmen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen 74 Schiffe, 48 Personen und 53 Unternehmen, darunter aus Kasachstan, China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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