Am Mittwoch hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, sich den Maßnahmen des 20. EU-Sanktionspakets gegenüber Russland anzuschließen. Die neuen Einschränkungen treten am 20. August 2026 in Kraft. In der offiziellen Erklärung heißt es, dass die neuen Maßnahmen unter anderem darauf abzielten, “den russischen Energiesektor weiter zu schwächen sowie Umgehungsgeschäfte zu verhindern”.
Im Energiebereich hat Bern neue Dienstleistungsverbote eingeführt, die LNG-Tanker, Eisbrecher und in Russland ansässige LNG-Terminals betreffen. Zudem ist nun der Verkauf von Tankschiffen nach Russland untersagt. Verträge über den Verkauf von Schiffen an Drittländer müssten künftig eine Klausel enthalten, die deren Weitergabe nach Russland verbietet.
Laut dem Dokument zielten die Einschränkungen im Handelsbereich darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen über Drittstaaten zu verhindern. Wie es heißt, sei “die Ausfuhr bestimmter sensibler Güter nach Kirgisistan” verboten. Zudem erweitert die Schweiz das Ausfuhrverbot von Waren, die “zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands sowie zur Stärkung der russischen Industrie” beitragen. Die Einfuhr von Gütern, “die Russland erhebliche Einnahmen bringen”, wird nun auch eingeschränkt.
Weitere Maßnahmen gegen Moskau betreffen den Finanzsektor. Mit dem Verbot der Verwendung von russischen Plattformen für die Übertragung und den Austausch von Kryptowerten will die Schweiz verhindern, dass Russland “alternative Zahlungsmittel zur Umgehung von Sanktionen nutzt”. Zudem hat der Bundesrat die Unterstützung für die Entwicklung russischer Kryptowährungen wie dem digitalen Rubel untersagt.
Zusätzliche Maßnahmen wurden zur Unterstützung von Schweizer Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die “Rechte des geistigen Eigentums” zu schützen. Zudem will Bern die Firmen “vor missbräuchlichen russischen Gerichtsurteilen” schützen.
Die EU verabschiedete am 23. April ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland. Es umfasst 58 juristische Personen und Einzelpersonen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex sowie mehr als 60 Unternehmen, darunter auch aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Schweiz schloss sich am 22. Mai den meisten dieser Einschränkungen an und erweiterte die Sanktionen auf 115 Einzelpersonen mit Verbindungen zum russischen Energiesektor und dem militärisch-industriellen Komplex.
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