Die Schweizer Regierung bewertet den Krieg zwischen den USA, Israel und Iran, der mittlerweile in den achten Tag geht, als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht.
Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte der Sonntagszeitung, der Angriff verletze das Gewaltverbot, und er rufe alle Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und die Zivilbevölkerung zu schonen. Dabei nannte er die USA, Israel und Iran.
Pfister wies auf das Schweizer Neutralitätsgebot hin, das unter anderem den Export von Rüstungsgütern an kriegführende Staaten untersagt. Ob die Angriffe auf Iran Auswirkungen auf bestehende Exportgenehmigungen in die USA haben könnten, ließ er offen und sagte, das Staatssekretariat für Wirtschaft und der Bundesrat würden darüber entscheiden, sobald Exportgesuche vorlägen, bisher sei jedoch keines eingegangen.
Die Schweizer Regierung reagiert damit auf die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten. Angriffe auf iranisches Territorium könnten die Region weiter destabilisieren. Die Schweiz positioniert sich als Verteidigerin des Völkerrechts, ohne militärisch einzugreifen.
Pfister betonte den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts stehe an erster Stelle. Die Neutralität der Schweiz schließe nicht aus, dass das Land klare Positionen zu völkerrechtswidrigen Handlungen beziehe.
Die Angriffe haben weltweit Besorgnis ausgelöst. In den USA kommt es zu Anti-Kriegs-Protesten, in Israel formiert sich ebenfalls Widerstand gegen die Eskalation. Während einige Staaten die Aktionen der USA und Israels unterstützen, werten andere sie als gefährliche Verschärfung des Konflikts. Die Schweiz drängt auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Einstellung der Gewalt.
Das Vorgehen der Schweiz zeigt, dass Neutralität nicht mit Untätigkeit gleichzusetzen ist. Die Regierung setzt auf restriktive Exportkontrollen für Rüstungsgüter und hält an Prinzipien wie Gewaltverbot und Schutz der Zivilbevölkerung fest.
Bisher liegen keine neuen Gesuche für Rüstungsexporte vor. Sollte sich dies ändern, werden Bundesrat und Staatssekretariat für Wirtschaft die Anträge prüfen. Dabei bleibt die Einhaltung des Neutralitätsgebots verbindlich.
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