Von Hans-Ueli Läppli
Die Blamage mit den F-35 aus Amerika ist noch nicht vorbei. Der versprochene Fixpreis ist geplatzt, die Bestellung musste von 36 auf rund 30 Jets gekürzt werden, und die Kosten für Infrastruktur steigen weiter. Mitten in diesem Scherbenhaufen stellt sich die viel grundlegendere Frage neu:
Braucht die Schweiz überhaupt eine Armee?
Kaum sind die neuen Leitlinien für die Verteidigung vom Bundesrat verabschiedet, geraten sie bereits unter starken Beschuss – diesmal nicht von außen, sondern aus den eigenen Reihen und vor allem aus dem Offizierskorps.
Interne Dokumente aus der Ämterkonsultation zeigen, dass das Justiz- und Polizeidepartement unter SP-Bundesrat Beat Jans Kampfpanzer für veraltet und zu teuer hält.
Die Ersetzung der gesamten Flotte durch Drohnen und Robotik sei angesichts der technologischen Entwicklung und der finanziellen Möglichkeiten alternativlos. Dazu stuft das Departement das Szenario eines umfassenden militärischen Angriffs auf die Schweiz als sehr unrealistisch ein und stellt sarkastisch die Frage, ob man sich etwa Russland an der Schweizer Grenze vorstelle.
Der Gesamtbundesrat hatte am 19. Juni unter Verteidigungsminister Martin Pfister einen klaren Kurs beschlossen. Rund 80 Prozent der künftigen Rüstungsinvestitionen bis 2039 sollen in Cyberabwehr, Luftverteidigung, Drohnen und den Schutz kritischer Infrastrukturen fließen.
Für die Abwehr eines großen konventionellen Angriffs bleiben 20 Prozent. Auf einen 1:1-Ersatz schwerer Systeme wie Kampf- und Schützenpanzer wird verzichtet. Die Fähigkeiten im Bodenkampf sollen jedoch erhalten und weiterentwickelt werden, ergänzt oder teilweise ersetzt durch moderne Lenkwaffen, Drohnen und Artillerie. Bis 2028 entsteht zudem ein eigenes Drohnenbataillon.
Andere Departemente unterstützten Teile dieses Weges. Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin nannte den Verzicht auf neue Panzer aus Finanzierungssicht verständlich und realistisch. Albert Röstis Verkehrsdepartement mahnte vor allem zur strikten Einhaltung der Neutralität.
In den Offizierskreisen löst die Haltung des EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) jedoch deutliche Empörung aus. Erich Muff, Präsident der Offiziersgesellschaft Panzer, nennt sie alarmierend und verantwortungslos.
Wer glaube, Kampfpanzer durch Powerpoint, Drohnen und linkes Wunschdenken ersetzen zu können, habe die Realität nicht verstanden. Panzer seien nicht überflüssig, sondern müssten eng mit Infanterie, Drohnen, Artillerie und Luftverteidigung vernetzt werden. Muff sagt, Jans mit seinen verantwortungslosen Bürokraten in Bern gefährde die Sicherheit der Schweiz.
Stefan Holenstein, der Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz, spricht von einem Affront. Ein derart geringes Sachverständnis und eine solche Inkompetenz seien erschreckend. Bodensysteme blieben unverzichtbar. Ein Abbau der Panzerflotte würde jahrzehntelang aufgebautes Know-how zerstören und Fähigkeitslücken schaffen, die sich im Ernstfall nicht rasch schließen ließen. Holenstein wirft dem EJPD vor, blind der SP-Doktrin zur Armeeabschaffung zu folgen.
Die Schweizer Armee verfügt heute über rund 134 aktive Leopard-2-Kampfpanzer. Weitere Fahrzeuge stehen in der Reserve oder dienen als Ersatzteilspender. Die Flotte ist in die Jahre gekommen, die Einsatzbereitschaft leidet unter Reparaturproblemen. Eine umfassende Erneuerung wäre teuer – und genau hier liegt der politische Sprengstoff. Die Finanzierung der gesamten Aufrüstung soll unter anderem über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen, was ohnehin umstritten ist.
In den Kriegen von heute haben Drohnen gezeigt, wie verwundbar Panzer geworden sind. Sie haben aber auch bewiesen, dass Bodentruppen ohne geschützte, mobile Feuerkraft und ohne das Zusammenspiel aller Waffengattungen kaum bestehen können. Viele europäische Staaten modernisieren und vergrößern derzeit ihre Panzerflotten und bauen zugleich Drohnen und Luftverteidigung aus.
Und genau hier schließt sich der Kreis zur F-35-Affäre: Wieder einmal wird teures Gerät beschafft oder abgeschafft, ohne dass die Schweiz vorher ehrlich geklärt hat, wofür sie ihre Armee eigentlich braucht.
Will die Schweiz eine glaubwürdige Landesverteidigung, die auch im schlimmsten Fall handlungsfähig bleibt?
Oder reicht eine moderne, leichte Truppe, die vor allem Cyberangriffe und hybride Bedrohungen abwehren soll?
Beides auf einmal zu wollen und dabei ständig zwischen Idealismus und Realpolitik hin- und herzuschlingern, führt zu genau dem Schauspiel, das wir gerade erleben: teure Fehlentscheidungen, empörte Offiziere und eine Bevölkerung, die sich fragt, ob das alles noch Sinn macht.
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