Justizminister Beat Jans (linke SP) kündigte Anfang des Jahres das sogenannte “24-Stunden-Verfahren” für Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten an. Ziel dieser Maßnahme war es, die Zahl der Asylbewerber aus Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen drastisch zu senken, indem die Verfahren beschleunigt und damit abschreckend auf potenzielle Migranten wirken sollten. Doch die erste Bilanz ist enttäuschend.
Jans’ Versprechen klang ambitioniert: Schnelle Entscheidungen innerhalb von 24 Stunden sollten verhindern, dass Asylbewerber aus diesen Ländern monatelang in der Schweiz bleiben, obwohl ihre Chance auf Anerkennung als Flüchtling praktisch gegen null geht. Nur ein Prozent der Asylsuchenden aus den genannten Staaten erhalten überhaupt einen Flüchtlingsstatus.
Gleichzeitig zeigen Kriminalstatistiken, dass diese Gruppe überproportional oft mit der Polizei in Kontakt kommt, was die Notwendigkeit eines schnellen Verfahrens aus Sicht der Regierung unterstreichen sollte.
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache
Trotz der Einführung des “24-Stunden-Verfahrens” zeigt eine Auswertung von CH Media, dass die Zahl der Asylgesuche aus Nordafrika kaum gesunken ist.
Zwischen Mai und Juli 2024 wurden 1.042 Gesuche verzeichnet, nur 54 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch wenn das SEM (Staatssekretariat für Migration) von einem Rückgang der Asylzahlen in den Asylzentren um 40 Prozent berichtet, betrifft diese Entwicklung vor allem die Zahl der Personen, die lange in den Zentren verweilen, nicht jedoch die Gesamtzahl der Asylgesuche.
Die Ernüchterung ist groß, denn die erhoffte abschreckende Wirkung ist bisher ausgeblieben. SEM-Sprecherin Magdalena Rast betont, dass das Verfahren erst seit Ende April schweizweit angewendet wird und die aktuellen Zahlen noch nicht aussagekräftig seien.
Dennoch zeigt sich ein deutliches Muster:
Viele Asylsuchende verlassen die Asylzentren zwar schnell, tauchen aber anschließend unter, anstatt in ihre Heimatländer zurückzukehren.
Dies bedeutet, dass sie zwar aus den Statistiken verschwinden, aber weiterhin in der Schweiz bleiben.
Das Konzept des “24-Stunden-Verfahrens” mag auf dem Papier vielversprechend klingen, doch die Realität zeigt, dass schnelle Entscheidungen allein nicht ausreichen, um die Migration aus diesen Ländern signifikant zu reduzieren.
Jans’ Hoffnung, dass weniger Menschen aus Nordafrika in die Schweiz kommen würden, hat sich bisher nicht erfüllt. Die Zahlen bleiben stabil, und die Kriminalität unter den Asylsuchenden bleibt ein ungelöstes Problem.
Die ersten Monate des Schnellverfahrens zeigen, dass noch viel Luft nach oben bleibt. Neben einer strikteren Durchsetzung der Rückführungen und besseren Kontrollmechanismen könnte eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern notwendig sein, um die Asylmigration wirksamer zu steuern. Zudem bleibt abzuwarten, ob die von Jans versprochenen Anpassungen und Verschärfungen in der Zukunft überhaupt zu besseren Ergebnissen führen werden.
Für Jans bedeutet dies, dass er nach neuen Ansätzen suchen muss, um sein Versprechen einer effektiven Asylpolitik zu erfüllen. Schnelle Entscheidungen, die ohne ausreichend Erfahrung getroffen werden, belasten am Ende den Steuerzahler. Das Lachen vergeht schnell, wenn parallel dazu die Kriminalität steigt und die Situation außer Kontrolle gerät.
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