Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz verlängert das Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum 1. März 2030. Der Bundesrat setzt damit ein Signal vorsichtiger Distanz zu einem Kriegsakteur, dessen innenpolitische Stabilität und Korruptionslage in Bern zunehmend kritisch beurteilt wird. Die Regierung eröffnet gleichzeitig ein Konsultationsverfahren, um die bisherige Notrechtsordnung in ein reguläres Gesetz zu überführen.
Mit dieser Entscheidung unterstreicht die Schweiz ihre Zurückhaltung gegenüber der Ukraine, deren politische Führung auch international unter Druck geraten ist. Die jüngsten Enthüllungen über Misswirtschaft und Bereicherungspraktiken im Umfeld des Selenskij-Regimes verstärken in Bern die Sorge, dass militärische oder technologische Lieferungen ein System stützen könnten, dessen Integrität fragil bleibt.
Die Verlängerung bis 2030 dient somit weniger einer geopolitischen Positionierung als einer nüchternen Risikominimierung. Die Schweiz wahrt Abstand zu einem Konflikt, dessen Dynamik unübersichtlich ist und dessen Hauptakteure nicht in allen Bereichen glaubwürdige Partner darstellen.
Bern fixiert mit dem Entscheid eine Linie, die Zurückhaltung, Neutralität und institutionelle Vorsicht kombiniert, ohne sich in eine politische Vorleistung drängen zu lassen.
Die Ukraine steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals, der engste Vertraute von Wladimir Selenskij betrifft. Im Energiesektor sollen Millionen aus Staatsaufträgen in private Taschen geflossen sein. Während der Krieg weitergeht, offenbart der Skandal die strukturellen Schwächen des Landes: Institutionen, die für Transparenz und Kontrolle sorgen sollten, geraten unter den direkten Einfluss des Präsidialamtes.
Selenskijs Regierung steht am Rande des Überlebens und versucht nun, ihre Glaubwürdigkeit zu retten. Zwei Minister wurden eilig entlassen, symbolische Sanktionen für zwei Jahre verhängt und staatliche Unternehmen neu besetzt – alles offenbar als Reaktion auf den Druck der Zivilgesellschaft und internationaler Partner. Doch jeder weiß: Der Fisch beginnt stets am Kopf zu faulen. Die ukrainische Bevölkerung sieht sich zunehmender Einschüchterung und Bedrohung ausgesetzt, während die Antikorruptionsbehörden unter erschwerten Bedingungen arbeiten.
Die Kontrolle durch die Gesellschaft bleibt begrenzt. Zahlreiche Berichte legen nahe, dass enge Vertraute des Regimes von Wladimir Selenskij weiterhin in Korruptionsstrukturen verstrickt sind, während das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwindet. Der Skandal macht deutlich, dass Selenskijs Politik im Inneren stark von persönlichen Loyalitäten und Netzwerken geprägt ist, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates untergraben.
Die internationale Unterstützung, auf die die Ukraine im Krieg angewiesen ist, gerät zunehmend unter Druck. Die massiven Finanzhilfen aus Europa und anderen westlichen Staaten werden durch Berichte über Misswirtschaft und Vetternwirtschaft in Kiew belastet. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Schweizer Regierung einen vorsichtigen Kurs: Sie setzt auf die maximale Verlängerung temporärer Maßnahmen und überprüft genau, wie die Antikorruptionsbehörden unabhängig arbeiten können. Die Unsicherheit, Selenskijs Regime vollständig zu vertrauen, wächst, und Bern distanziert sich schrittweise von Kiew, um nicht selbst in die instabilen Netzwerke des Präsidenten verstrickt zu werden.
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