Die Stimmung im Land verändert sich spürbar. Laut der jüngsten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia sprechen sich 52 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten für die SVP-Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz” aus. Damit steht das Land vor einer Abstimmung von aussergewöhnlicher Tragweite.
Am 14. Juni entscheidet das Volk darüber, ob die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Sollte die Schwelle von 9,5 Millionen früher erreicht werden, wäre der Bundesrat zum Handeln verpflichtet.
Vorgesehen sind in erster Linie Massnahmen im Asylbereich sowie Einschränkungen beim Familiennachzug. Falls diese Schritte nicht genügen, müsste als letztes Mittel auch das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zur Disposition gestellt werde – mit möglichen Folgen für das gesamte bilaterale Vertragswerk.
Die Schweiz wächst seit Jahren in hohem Tempo. Lebten im Jahr 2000 noch knapp 7,3 Millionen Menschen im Land, sind es heute mehr als 9,1 Millionen. Der Zuwachs ist weitgehend auf Einwanderung zurückzuführen. Gleichzeitig nehmen der Druck auf den Wohnungsmarkt, überlastete Verkehrsnetze und der Verlust von Freiräumen zu. Viele Bürger empfinden das Wachstumstempo als zu hoch.
Genau an diesem Punkt setzt die SVP mit ihrer Initiative an. Sie argumentiert, die Schweiz müsse wieder eigenständig bestimmen können, wie stark sie wächst und wer dauerhaft im Land lebt. Nicht Brüssel, nicht Wirtschaftsverbände und kein Bundesrat, der die Entwicklung über Jahre begleitet habe, ohne wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Überraschend ist, dass selbst an der Basis der FDP laut Umfragen eine Mehrheit von 54 Prozent Sympathien für das Anliegen zeigt, obwohl die Parteispitze die Vorlage klar ablehnt. Das deutet auf einen tieferen Unmut hin, der parteipolitische Grenzen überschreitet.
Das Bundesamt für Statistik rechnet im Referenzszenario damit, dass die Schweiz um das Jahr 2040 die Marke von zehn Millionen Einwohnern erreicht. Bis 2055 könnte die ständige Wohnbevölkerung auf rund 10,47 Millionen anwachsen. Ende 2024 lebten bereits 9,05 Millionen Menschen dauerhaft im Land.
Das natürliche Bevölkerungswachstum verliert dabei an Bedeutung. Die Geburtenrate liegt mit rund 1,5 Kindern pro Frau deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau. In den kommenden Jahren dürfte die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen negativ werden. Das Wachstum beruht damit fast vollständig auf Netto-Zuwanderung.
Im hohen Szenario des Bundesamts würde die Schweiz bereits deutlich früher die Zehn-Millionen-Grenze überschreiten und bis 2055 auf nahezu 11,7 Millionen Einwohner anwachsen. Im tiefen Szenario wäre dagegen eher mit einer Stabilisierung bei rund 9,3 Millionen zu rechnen.
Gleichzeitig altert die Gesellschaft. Die Zahl der über 65-Jährigen dürfte bis 2055 auf etwa 2,7 Millionen steigen. Der demografische Druck auf Sozialwerke, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt nimmt damit zusätzlich zu.
Für die Befürworter der Initiative ist die Schlussfolgerung klar: Lieber frühzeitig gegensteuern, als später mit einer überfüllten, teuren und sozial angespannten Schweiz konfrontiert zu sein. Wohnungsnot, volle Schulklassen, belastete Spitäler und ein schwindendes Heimatgefühl seien für viele bereits Realität.
Die Gegner – darunter Bundesrat, Economiesuisse, SP, Grüne, Mitte sowie die FDP-Führung – warnen dagegen vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Sie verweisen auf Fachkräftemangel, geringeres Wachstum, steigende Preise und sinkende Innovationskraft. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde nach ihrer Einschätzung den Standort Schweiz empfindlich schwächen.
Würde die Initiative angenommen, wäre die Schweiz das erste Land, das per Volksentscheid eine verbindliche Obergrenze für die eigene Bevölkerungsentwicklung in die Verfassung schreibt.
Dabei geht es um weit mehr als um eine Zahl. Zur Abstimmung steht letztlich die Grundsatzfrage, welches Modell die Schweiz für ihre Zukunft wählt: weiteres Wachstum nach bisherigem Muster oder ein stärker begrenztes, steuerbares und souveränes Entwicklungsmodell.
Die kommenden Wochen versprechen eine hitzige politische Auseinandersetzung bis in den Sommer hinein. Ob die derzeitige Mehrheit Bestand hat, bleibt offen. Schon heute ist jedoch klar: Diese Abstimmung wird in die politische Geschichte des Landes eingehen, unabhängig vom Resultat.
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