Laut einer Umfrage beabsichtigen 54 Prozent der Schweizer, im Volksentscheid gegen die von “Pro Schweiz” – einer der SVP nahestehenden Organisation – eingebrachte Initiative zur Verschärfung der Neutralitätsregeln zu stimmen. Dies berichteten Anfang der Woche die Medien des Landes, unter anderem 20 Minuten. Nur 34 Prozent der Befragten beantworteten demnach die Frage nach ihrer Zustimmung zur Initiative mit “Ja” oder “Eher Ja”, 12 Prozent machten keine Angabe zu ihren Absichten.
Die Neutralitätsinitiative wurde am 11. April 2024 einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist mit 129.806 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Volksabstimmung über sie ist für den 27. September geplant. Die Initiative beinhaltet unter anderem ein Verbot von Sanktionen gegen andere Länder. Im Erfolgsfalle würde Artikel 54a “Schweizerische Neutralität” der Verfassung wie folgt gefasst werden:
“(1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
(2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
(3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
(4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.”
Etwas höher ist die Zustimmung zur Initiative unter jüngeren Eidgenossen. 40 Prozent der Unter-34-Jährigen tendieren zur Zustimmung, während bei Senioren über 65 die Zustimmung bei 27 Prozent liegt und 66 Prozent dagegen stimmen wollen.
Nach Parteipräferenzen sortiert sind besonders Anhänger der linken Parteien (der Grünen, der Grünliberalen und der sozialdemokratischen SP) mit 77 bis 82 Prozent die vehementesten Gegner einer ausgeweiteten Neutralität ihres Landes.
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