Von Marinko Učur
Der 1. September 2023 markiert das Ende der Frist für das Inkrafttreten dieses Beschlusses, der neben Serbien übrigens auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan betrifft. Diese Information sorgte zunächst für Erstaunen und dann für Spott bei jenen, die wissen, wie autonom der kleine baltische Staat Estland im Sinne solcher Entscheidungsfindungen ist. Es ist fast sicher, dass die Bank, die sich als größte inländische Bankengruppe präsentiert, diesen Schritt auf Geheiß aus Washington, D.C. oder von jemandem der Europäischen Union in Brüssel gemacht hat – als eine Art “Versuchsballon” und als Warnung an Serbien.
Dies ließe sich auch aus den Maßnahmen der Geschäftspolitik der Bank LHV schließen, die sich unverhohlen und sehr nachdrücklich denjenigen zur Verfügung stellt, die ihren Willen zeigen, die Ukraine im “Kampf gegen die russische Aggression” zu unterstützen.
Die Bank bietet dem Regime Selenskij kostenlose Kontoeröffnungen, kostenlose Transaktionen und alle anderen Formen finanzieller Unterstützung und ergreift damit offen für eine Seite Partei im aktuellen Konflikt. Für dieses Land ist das natürlich nichts Neues, denn die Rolle der kleinen baltischen Staaten, die gemeinsam mit Polen als Vasallen und Außenposten vor allem der USA fungieren, ist bekannt.
Die serbischen Geschäftsbeziehungen mit Estland sind nahezu unbedeutend, so dass es keine nennenswerten Bankgeschäfte zwischen den beiden Ländern gibt, weswegen auch kein kein Schaden entsteht durch dieses Verbot der Zahlungsverkehrsabwicklung. Es bleibt unklar, was mit dieser Aktion erreicht werden soll, außer dass jene, die Anstifter eines solchen Vorgehens sind, ein Schulterklopfen ernten werden. Es wäre möglicherweise anders ausgegangen, wenn die estnische Regierung eine offizielle Entscheidung getroffen und allen Banken im Lande verboten hätte, ihre Geschäfte mit Serbien zu abzuwickeln. Nur dann nämlich wäre diese vorerst einsame Aktion der Bank LHV sinnvoll.
“Aufgrund der durch den Krieg verursachten schwierigen internationalen Situation können ab dem 1. September 2023 keine Zahlungen mehr von Banken in Armenien, Serbien, Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan getätigt oder empfangen werden. Wir tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass alle Zahlungen, die bis einschließlich 31. August 2023 getätigt wurden, bei den Empfängers ankommen. Alle nach dem 1. September 2023 geleisteten Zahlungen werden an die Zahler zurückerstattet”, hieß es auf der offiziellen Website der estnischen Bank. Die Bank rechtfertigte sich und erklärte, dass “die genannten fünf Länder aufgrund des 11. EU-Sanktionspakets, das auch gegen die Umgehung von Sanktionen gerichtet ist, auf die Liste der Zahlungsbeschränkungen gesetzt wurden”.
Es ist bekannt, dass dieses Sanktionspaket unter anderem den Transit von Gütern und Technologie durch Russland verbietet, die vom russischen Militär genutzt werden oder seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor nutzen könnten. Die Republik Serbien, die sich weiterhin entschieden weigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wurde nie als Akteur identifiziert, über dessen Territorium die Sanktionen der Europäischen Union umgangen werden. Dies bestätigte jüngst auch die Premierministerin Ana Brnabić, als sie hervorhob, dass Serbien “auf keinen Fall eine Plattform zur Umgehung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen ist und sein wird.
Das bedeutet praktisch, dass die für die dortigen Verhältnisse relativ kleine estnische Bank auch bestimmte politische Forderungen gegenüber ihren ausländischen Klienten stellt, was im Sinne kaufmännischer Interessen äußerst seltsam und unannehmbar ist.
Die Nationalbank Serbiens und der gesamte Bankensektor dieses Landes sind sich der Situation bewusst, “erwarten jedoch keine Konsequenzen oder Auswirkungen einer solchen Entscheidung der estnischen Bank”.
“Die Tatsache, dass Estland als überzeugter europäischer Anhänger der [US-]amerikanischen Politik in der Ukraine-Krise über eine seiner Banken eine Art Sanktionen gegen Serbien verhängt, schadet uns praktisch nicht, sondern stellt symbolisch eine Art Mahnung dar, da keine Sanktionen gegen Russland verhängt wurden”, sagt Bojan Dimitrijević, ehemaliger Professor der Universität Belgrad. Er schließt die Möglichkeit nicht aus, dass diese unbedeutenden Sanktionen eine Reaktion auf den jüngsten Aufruf des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses darstellen, “Serbien wegen der Ausbreitung des bösartigen russischen Einflusses auf dem Balkan zu sanktionieren”.
Serbien ist sich bewusst, obwohl es diese Warnung aus Tallinn ignoriert, dass der Westen zwar Sanktionen gegen das Land verhängen kann, und dass dies eine echte Gefahr darstellt, aber trotz alledem ist keine Bereitschaft des offiziellen Belgrads erkennbar, sich zu einem solchen Schritt zu entschließen. Weder diese Bank noch der estnische Staat können Serbien schaden, aber Tatsache ist, dass Estland zusammen mit anderen baltischen Staaten nicht nur der schärfste Kritiker Russlands und derjenigen ist, die keine Sanktionen gegen sie verhängt haben, sondern auch ein Land, das sich am leichtesten den Forderungen von der anderen Seite des Atlantiks beugt.
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