Von Gert Ewen Ungar
Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätte Friedrich Merz wirtschaftspolitische Zusammenhänge verstanden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie bremst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und gehört daher abgeschafft. So weit, so gut, so viel an vermeintlicher Einsicht.
Dass Merz seine Wähler belogen hat, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen war, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen – für den Moment sei es ihm geschenkt. Doch das, was Merz nun vorhat, ist an wirtschaftspolitischer Hirnlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Oder handelt es sich um Heimtücke?
Merz will Schulden in Höhe von hunderten Milliarden aufnehmen, und gleichzeitig sparen. Der Kanzlerkandidat schwört die Deutschen auf einen harten Sparkurs und “Reformen” ein. Wozu braucht er dann das Geld? Ob es sich um wirtschaftspolitische Inkompetenz oder um Betrug an den Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt, wird sich daran ablesen lassen, wo das Geld landet.
“Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist, sind vorbei”, sagte Merz im Bericht aus Berlin. Man traut den eigenen Ohren nicht! In Deutschland werden seit Jahrzehnten keine Wünsche mehr erfüllt. Die Infrastruktur zerfällt, die Bundesrepublik ist hinsichtlich der Digitalisierung auf einem Stand, für den sich Entwicklungsländer schämen würden. Die Löhne stagnieren mit wenigen Ausreißern seit Jahren, Deutschland hat ein massives Nachfrageproblem. Nachfrageproblem heißt ganz konkret: Das Angebot ist zwar da, aber die Wünsche werden eben nicht erfüllt, weil in allen Sektoren der Wirtschaft gespart wird.
Es brauche Reformen, sagt Merz und fängt mit seinem Lieblingsthema “Bürokratieabbau” an. Das deutet darauf hin, dass der künftige Kanzler Deutschlands von Volkswirtschaft tatsächlich keinen blassen Schimmer hat. Bürokratieabbau ist schön und gut, sicherlich auch notwendig. Aber damit lassen sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht lösen. Das Potenzial ist viel zu gering, zudem wird das, was Unternehmen durch abgebaute Bürokratie einsparen, nur dann investiert, wenn die Nachfrage da ist.
Für einen Moment sah es so aus, als wolle Merz mit einer Art Kriegs-Keynes Deutschland ein zweites Wirtschaftswunder bescheren. Es hatte den Anschein als wolle er massiv in die Rüstungsindustrie investieren, dort Arbeitsplätze schaffen, für Vollbeschäftigung, einen selbsttragenden Aufschwung und so für steigenden Wohlstand sorgen. Unter ethischen Gesichtspunkten ist das fragwürdig, zumal Deutschland von niemandem bedroht wird. Unter ökonomischen Gesichtspunkten funktioniert es. Aber das will Merz anscheinend nicht. Er will sparen, kürzen, reformieren. Er will den Kurs seiner Vorgänger fortsetzen.
Keynesianische Wirtschaftspolitik sorgte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Westdeutschen mittels Konsum ruhig. Keynesianismus war die Schlussfolgerung aus den Fehlern des Versailler Vertrags. Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt, geteilt, unter strenge Aufsicht gestellt, aber es wurden in Westdeutschland die Bedingungen für Wachstum und das Entstehen einer Konsumgesellschaft geschaffen, durch die den Deutschen der Diktatfriede schmackhaft gemacht wurde. Man verklärte das unter dem Begriff “Westanbindung”.
Auch Russland setzt gerade auf Keynes. Die Rüstungsindustrie wurde hochgefahren, die an der militärischen Sonderoperation beteiligten Soldaten verdienen für russische Verhältnisse sehr gut. Die überwiegend staatliche Rüstungsindustrie arbeitet rund um die Uhr und weitet ihre Kapazitäten aus. In Russland wird in großem Stil investiert. Wohnungen und Straßen werden gebaut. Überall eröffnen neue Trassen, neue Flughäfen und Bahnverbindungen. Der Binnentourismus wird gefördert. Jeder Russe soll mindestens einmal im Jahr in Russland Urlaub machen, ist das erklärte Ziel.
Ich weiß nicht, wie viele neue Metro-Stationen in den nächsten Jahren hier in Moskau eröffnet werden sollen, denn ich habe den Überblick verloren. Schulen und Krankenhäuser werden auf Vordermann gebracht, neue werden gebaut und auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet. In Bereichen, in denen Russland bisher auf Importe angewiesen war, wird auf heimische Produktion umgestellt. Das Ergebnis ist ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent, die Reallöhne sind im vergangenen Jahr real um 8 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Inflation ist zugegebenermaßen hoch, aber unter Kontrolle. In Russland wird gerade nirgendwo gespart. Keynes unter den Bedingungen des Krieges funktioniert. So macht man Wirtschaftswunder.
Was Merz mit seinen Aufrüstungsmilliarden will, ist dagegen unklar. Was will er mit dem Geld machen, wenn er es nicht mit dem Ziel ausgeben will, den Standard und den Wohlstand in Deutschland zu erhöhen? Will er sie direkt der Ukraine überweisen? Oder an BlackRock? Will er Waffen in den USA kaufen und an die Ukraine verschenken? Dann wäre das Geld tatsächlich einfach plötzlich woanders, ohne dass es einen positiven Effekt auf die deutsche Wirtschaft gehabt hätte. Und vermutlich ist etwas in dieser Richtung der Plan des künftigen Kanzlers.
Das Geld soll irgendwo hin, wo es der deutschen Gesellschaft nichts nutzt, die dann aber zur Tilgung herangezogen wird. Irgendjemand wird einen Vorteil haben. Merz schweigt noch dazu, wer das sein soll. Nur die Deutschen sollen davon nicht profitieren – das hat er schon mal klargestellt. Die sollen weiter sparen und den Gürtel enger schnallen. Merz dient vermutlich seiner Klientel und verteilt zu ihren Gunsten, den Deutschen und Deutschland aber dient er nicht.
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