Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Kohleausstieg in Ostdeutschland auf 2030 vorziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche in Weimar heißt es, das sei ein “notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen”. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio und die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
In der Beschlussvorlage der Grünen-Fraktion wird der Kohleausstieg 2030 als “notwendiger Schritt” bezeichnet, um die Klimaziele zu erreichen. Ferner wird behauptet, ein früherer Kohleausstieg mache nicht nur klimapolitisch Sinn, sondern bringe angesichts neuer Entwicklungen auch “Planungs- und Investitionssicherheit” für die Menschen und Regionen vor Ort. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg “idealerweise” um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier im Westen wurde das im Herbst bereits vereinbart. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei laut Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge der nächste Schritt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hatte sich dafür ausgesprochen, aber auch erklärt, dass man dies in einem Konsens vereinbaren müsse. Derzeit ist unklar, ob SPD und FDP in der Ampelkoalition mitspielen.
Kritik kam unterdessen aus den Landesregierungen einiger ostdeutscher Bundesländer: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Welt, man dürfe “den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen”. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, warf den Grünen “ideologiegetriebenes Handeln” vor. Ein früherer Kohleausstieg würde die Planungssicherheit für die Kohleregionen zunichtemachen und einen erfolgreichen Strukturwandel gefährden, sagte er in Dresden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den früheren Kohleausstieg für “illusorisch”.
Zum einen wolle man nach und nach aus der Kohle und der Atomkraft aussteigen, zum anderen falle Pipeline-Gas als Brückentechnologie in der Energiewende weg. Dadurch entstehe eine Stromlücke: Es werde “schlicht und einfach nicht erklärt, wie wir eine autarke Energieversorgung hinbekommen wollen”, so Haseloff:
“Es ist völlig illusorisch zu glauben, man kann ein Szenario jetzt bauen, nachdem ein entscheidender Baustein als Brückentechnologie rausgefallen ist, die übrigens immer schon auch Voraussetzung war, dass wir überhaupt 2038 schaffen.”
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