Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in einem Interview mit der ARD für mehr Einwanderung. Er sagte:
“Damit wir eine gute Zukunft haben, damit unser Arbeitsmarkt funktioniert, damit unsere Wirtschaft wächst, werden wir gute Fachkräfte und Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands brauchen, sonst sind die Renten nicht sicher.”
Das müsse man auch überall in Deutschland sagen dürfen und sich dem Streit stellen. Der 65-Jährige kommentierte auch den Wahlerfolg der AfD im thüringischen Sonneberg, bei dem Robert Sesselmann zum ersten Landrat der Partei in Deutschland gewählt wurde. Laut dem Kanzler sei die AfD eine “schlechte Laune-Partei” und vertrete “sehr viele rechtsextremistische Positionen”. Daher müsse die Brandmauer gegen die junge Partei von allen anderen Parteien weiterhin aufrecht gehalten werden, das gelte auch für das hohe Haus in Berlin. Scholz betonte: “Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag” dürften mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Bei Twitter kommentierte er das “Sommerinterview” und sprach der Moderatorin seinen Dank aus:
“Wir leben in Zeiten, in denen viele Veränderungen auf uns zukommen. Darauf müssen wir so reagieren, dass alle mitmachen und nicht effekthascherisch vorgehen. Danke für die Einladung zum #Sommerinterview @TinaHassel”
Wir leben in Zeiten, in denen viele Veränderungen auf uns zukommen. Darauf müssen wir so reagieren, dass alle mitmachen und nicht effekthascherisch vorgehen. Danke für die Einladung zum #Sommerinterview@TinaHassel@ARD_BaBhttps://t.co/hhK7i6UZbwpic.twitter.com/zBj0bSOnSA
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 2, 2023
Gleichzeitig zeigt Scholz Verständnis für den abgesagten Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland aufgrund der migrantisch geprägten schweren Ausschreitungen beim Nachbarn. Von andauernder Instabilität im Nachbarland gehe er nicht aus, in Deutschland könne so etwas ohnehin nicht passieren. Denn hier habe man einen “leistungsfähigen Sozialstaat” und erwarte eine “gute wirtschaftliche Zukunft”.
Um den angeblichen Fachkräftemangel zu bekämpfen, hat die Vorsitzende des “Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage”, Monika Schnitzer, am Montag ebenfalls noch mehr Migration in die Bundesrepublik Deutschland gefordert.
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