Bundeskanzler Scholz hat am Sonnabend angekündigt, insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärausgaben – vor allem für ukrainische Waffenkäufe – bereitzustellen, wie die Tagesschau berichtet.
Davon soll etwa die Hälfte direkt an die Ukraine gehen. Demnach kann sich Kiew dann jene Waffen kaufen, die es möchte – nach vorheriger Abstimmung mit den USA und anderen Alliierten wie der EU. Sollten dabei Waffen aus Deutschland von Interesse sein, müsste dieser Export von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genehmigt werden – das sollte jedoch nur ein formaler Akt sein.
Das Geld soll im Rahmen der sogenannten “Ertüchtigungsinitiative” der Bundesregierung bereitgestellt werden. Weitere 400 Millionen Euro aus dem Gesamtpaket sind demnach für die “European Peace Facility” bestimmt, die die Waffen für die Ukraine kauft. Die restlichen 400 Millionen Euro seien für andere befreundete Länder bestimmt – genauere Details wurden diesbezüglich zunächst nicht genannt.
Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass zwei Milliarden Euro Steuergelder demnach nicht Teil des kürzlich verabschiedeten “Sondervermögens Bundeswehr” in Höhe von 100 Milliarden Euro, sondern zusätzliche Ausgaben sind.
Am 24. Februar warnte Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine neben den ukrainischen Kombattanten auch äußere Akteure vor militärischen Eskapaden gegen Russland eindeutig:
“Niemand darf auch nur Zweifel daran hegen, dass ein unmittelbarer Angriff auf Russland zur krachenden Niederlage und schlimmen Konsequenzen für den Aggressor führen wird.”
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