Die Ukraine müsse zu ihrem neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status zurückkehren. Dies erklärte Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, am Donnerstag beim Treffen der Sicherheitsratssekretäre der SOZ-Mitgliedstaaten in Bischkek. Er sagte:
“Es geht um eine grundlegende und endgültige Rückkehr der Ukraine zu einem atomwaffenfreien und blockfreien Land.”
Schoigu präzisierte, dass es sich um die Rückkehr zu den Grundlagen handele, die in der Deklaration der staatlichen Souveränität der Ukraine aus dem Jahr 1990 verankert seien. Im Dokument hieß es, dass die Ukraine künftig ein “dauerhaft neutraler Staat” sein werde, “der sich nicht an Militärbündnissen beteiligt und sich an drei nichtnukleare Prinzipien hält: keine Atomwaffen anzunehmen, herzustellen oder zu erwerben”.
Schoigu merkte an, dass Russlands Position zur Ukraine unverändert bleibe und ein dauerhafter Frieden nur nach der Beseitigung der Ursachen des Konflikts möglich sei, was “der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin wiederholt betont hat”.
Ferner sagte er, dass Moskau diplomatische Mittel zur Lösung des Konflikts nicht ablehne, “einschließlich der konstruktiven Vermittlung” durch andere Länder. “Wir sind bereit für eine Beilegung auf dem Verhandlungsweg, auf politischer und diplomatischer Ebene, unter Beteiligung und Einbeziehung dritter Länder, so wie es der Fall war”, betonte Schoigu.
Er wies darauf hin, dass Kiew “immer wieder” seine Unfähigkeit zu Verhandlungen beweise. Zudem verlängerten die EU und die NATO absichtlich den Konflikt, indem sie das Kiewer Regime mit Waffen vollpumpen. Darüber hinaus sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, dass die Ukraine ein Land sein sollte, das die Rechte aller Bürger respektiere. Russland werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Eingliederung der Gebiete in die Russische Föderation anerkannt werde und “alle Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet werden”.
Schoigu betonte, dass die russischen Streitkräfte eine starke strategische Initiative hätten und entlang der gesamten Kampflinie in der Zone der militärischen Sonderoperation vorrückten. Seinen Angaben zufolge habe die russische Armee seit Jahresbeginn mehr als 80 Ortschaften befreit. Das russische Militär habe das Territorium der Volksrepublik Lugansk vollständig unter Kontrolle, während die ukrainischen Streitkräfte noch etwa 15 Prozent der Gebiete der Volksrepublik Donezk besetzten.
Mehr zum Thema – Medien: Rutte fordert NATO-Staaten auf, ein Viertel Prozent ihres BIP für Kiew bereitzustellen
