Wie die Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen und einen Bericht der Global Arbitration Review berichten, hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) die Ukraine dazu verurteilt, 71 Millionen US-Dollar sowie Zinsen für diesen Betrag an die niederländischen Tochtergesellschaften von Rusal – Emergofin B.V. und Velbay Holdings Ltd. – zu zahlen.
Anlass für das Gerichtsverfahren war die Verstaatlichung der Anteile am Aluminiumwerk Saporoschje durch Kiew im Jahr 2015. In der Zeitung Kommersant wird der Hintergrund des mehr als zehn Jahre andauernden Rechtsstreits erläutert:
“Im Jahr 2006 erwarben Unternehmen der Rusal-Gruppe 68 Prozent der Anteile an dem Werk. Anschließend geriet das Werk aufgrund hoher Strompreise in Schwierigkeiten, und im März des Jahres 2015 verstaatlichte der Oberste Gerichtshof der Ukraine den Aktienanteil (68,01 Prozent) des Werks, der den Unternehmen der Rusal-Gruppe gehörte. Die Investoren legten im Juni 2015 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung gegen diese Entscheidung ein und leiteten im Oktober 2016 ein Schiedsverfahren vor dem ICSID gegen die Ukraine ein, in dem sie unter Berücksichtigung ihrer Investitionen in das Werk eine Entschädigung in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar forderten. Die Kläger machten geltend, dass die Rentabilität vom Zugang zu günstigem Strom abhing, die Ukraine jedoch die Sonderkonditionen für das Werk nicht wiederhergestellt und das Modell des Energiegroßhandelsmarktes nicht geändert habe, wodurch das Werk unrentabel geworden sei und einen erheblichen Teil seines Wertes verloren habe. Das ICSID-Schiedsgericht schloss sich jedoch der Position Kiews an und befand, dass das Werk bereits in den Jahren 2011 bis 2012 ohne Berücksichtigung der Tarifvergünstigungen defizitär geworden und seinen positiven Marktwert verloren habe.”
Damals kamen die Schiedsrichter letztlich zu dem Schluss, dass die Beschlagnahme des Vermögenswerts durch den Staat rechtswidrig war. Jetzt hat das ICSID im Rahmen des Verfahrens vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington die Handlungen des ukrainischen Justizsystems als Rechtsverweigerung und die Übertragung der Anteile an den Staat als Enteignung eingestuft. Als Entschädigung verurteilte das Schiedsgericht die Ukraine zur Zahlung des Betrags, den die Investoren im Jahr 2006 für dieses Aktienpaket gezahlt hatten, zuzüglich Zinsen.
Ein Vertreter von Rusal erklärte im Gespräch mit Kommersant, dass das Unternehmen mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden sei. Er führte aus, dass die Verweigerung des Rechtsschutzes durch das ukrainische Justizsystem sowie Verstöße gegen andere Normen des Völkerrechts die Grundlage für diese Entscheidung bildeten. Er betonte:
“Die ukrainischen Gerichte haben die entschädigungslose Enteignung eines 68-prozentigen Aktienanteils am Aluminiumwerk Saporoschje genehmigt. Die Ukraine hat zudem unrechtmäßig in die Ausübung von Gesellschaftsrechten eingegriffen und die Kläger unrechtmäßig in die nationale Sanktionsliste aufgenommen. All diese Verstöße wurden von einem renommierten internationalen Schiedsgericht bestätigt. Wir sind mit der Entscheidung zufrieden.”
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