Von Alexandra Nollok
Deutschland verabschiedet sich aus der bürgerlichen Demokratie in den Autoritarismus. Politische Dissidenten geraten zunehmend ins Visier des Staats, Journalisten werden mit EU-Sanktionen bedroht, Medien (wie RT) werden zu Feindsendern erklärt und verboten. Nun schottet sich die Regierung selbst ab, um wohl ihre arbeiterfeindliche und kriegerische Politik geheim zu halten. Sie plant, Kontrollinstanzen aus dem Weg zu räumen, Paragrafen zu schleifen und den Zugang der Bevölkerung zu Informationen zu verhindern.
Abschotten vom Volk
Das Vorhaben drang nur häppchenweise an die Öffentlichkeit: Anfang Juli war von “Einschränkungen des Auskunftsrechts” die Rede: Die Regierung wolle den Kreis der Anfrageberechtigten weitgehend auf eigene Staatsbürger einengen. Diese müssten ihre Anfragen künftig explizit begründen, hieß es. Die Behörden sollen demnach künftig selbst entscheiden, ob sie genannte Gründe akzeptieren. Und falls sie antworten, dürften sämtliche Namen in übermittelten Akten geschwärzt werden.
Die Kritik von Transparenzplattformen, Journalistenverbänden, Datenschutzbeauftragten und Teilen der Opposition war zu erwarten. Der Verfassungsblog schrieb von einem Umbau “vom Jedermannsrecht zum Privileg für Wenige“. Die Empörung sah die Regierung wohl kommen – und will laut einer MDR-Recherche noch weiter gehen.
Aufsicht abschaffen
So schlägt das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium (BMI) in einem bislang geheimen Vermerk vom Februar dieses Jahres vor, das Referat für Datenschutz und Informationsfreiheit als Kontrollinstanz komplett abzuschaffen. Dazu soll der Paragraf 12 aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestrichen werden.
Der Paragraf besagt, dass jeder die genannte Behörde anrufen kann, wenn er sein Recht auf Informationszugang zu allen möglichen politischen Vorhaben verletzt sieht. Wird das verhindert, bliebe nur noch der (oft kostspielige) Weg zu den Verwaltungsgerichten, um an gewünschte Informationen zu gelangen.
Identifikationspflicht einführen
Auch soll sich jeder Fragesteller verpflichtend persönlich identifizieren. Das könnte nicht nur dazu führen, dass als unliebsam identifizierte Personen dadurch schneller ins Visier der Geheimdienste oder der Justiz geraten könnten. Die Kategorien “Extremismus” oder “Delegitimierung des Staates” sind ja inzwischen für Dissidenten aller Art geöffnet.
Es würde auch gezielt Auskunftsplattformen stutzen, die solche Anfragen ermöglichen. Diese Absicht räumte das BMI sogar ganz unverhohlen ein. So zitierte der MDR wörtlich aus dem geleakten Papier:
“Frageportale wie ‘Frag den Staat’ könnten demnach nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden.”
Presse- und Oppositionsrechte aushebeln
Massiv beschränkt würden überdies die Auskunftsrechte der Presse und von Abgeordneten. Zwar sind die Bundesregierung und Behörden weiterhin verpflichtet, auf Anfragen von Medien und Parlamentariern zu antworten. Ein Recht auf inhaltlich substanzielle Auskünfte oder gar die Herausgabe von Unterlagen zur Akteneinsicht ist damit aber nicht verbunden.
Wie staatliche Institutionen zuweilen auf Anfragen der Presse (und der Opposition) reagieren, kann jeder erahnen, der gelegentlich die Bundespressekonferenz verfolgt – vom fehlenden Zugang zu behördlichen Unterlagen ganz zu schweigen. Vor allem kleine Medien mit geringen Budgets hätten dann kaum noch eine Möglichkeit, an bestimmte Informationen zu gelangen. Denn für Klagen fehlt dort meist das Geld.
Arme ausschließen
Schon jetzt enthält das IFG undemokratische Beschränkungen. Beispielsweise ist der Bereich Wissenschaft und Forschung generell davon ausgenommen. Künftig sollen auch zu Gesetzgebungsverfahren keine Auskünfte mehr erteilt werden dürfen – angeblich, um “mögliche Einflussnahmen” darauf zu unterbinden. Gemeint sind damit freilich nicht die großen Industrieverbände, Beraterkonzerne und andere schwerreiche Lobbyisten, die Gesetzespapiere zuweilen selbst im Auftrag der Regierenden verfassen.
Besonders betroffen sein werden stattdessen lohnabhängige Normalbürger, die ihr Recht wahrnehmen wollen. Vor allem auf die Ärmeren unter ihnen zielt eine weitere geplante Knute ab: Bisher können Behörden für umfassendere Auskünfte eine Kostenerstattung von maximal 500 Euro verlangen. Diese Grenze, die ohnehin schon eine Hürde für viele darstellt, soll nun ebenfalls wegfallen. Klar, wer mit einer Rechnung von Tausenden Euro rechnen muss, fragt den Staat wohl besser nicht.
Schuld sei “der Russe”
Wie die Politik auf Medienanfragen eingeht, illustrierte eine BMI-Sprecherin (die wohl namentlich nicht genannt werden wollte) passenderweise in ihrer Antwort gegenüber dem MDR: Man wolle das IFG doch nur “mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren”, teilte sie als Floskel mit.
Dann folgte das inzwischen Unvermeidliche: Man müsse “Sicherheitsanforderungen berücksichtigen” und “auf eine wachsende hybride Bedrohungslage reagieren”, außerdem “die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Blick behalten”. Ob das BMI alle Vorschläge weiterverfolgen werde? Darauf antwortete sie gar nicht.
Kurzum: Das zum Erzfeind erkorene Russland soll wieder mal an allem schuld sein. Deutschland könne wegen dieses “ultimativen Bösewichts” ja gar nicht anders, als bürgerlich-demokratische Rechte wie die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit auszuhebeln. Man müsse eben “den Russen” vom Schnüffeln abhalten.
Demokratie demokratisch abschaffen
Oder ist es vielleicht doch eher so, dass die Bundesregierung ihre imperialistische Kriegsagenda und den Sozialkahlschlag lieber im Geheimen planen will, als dabei von ihrer lästigen Bevölkerung beobachtet zu werden? Das liegt natürlich auf der Hand.
Und die Regierung hat die Karten dabei klar auf ihrer Seite: In einer bürgerlichen Demokratie lässt sich die Demokratie sogar ganz “demokratisch” abschaffen: Man gießt autoritäre Maßnahmen einfach ins Gesetz.
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