Von Paul R. Wolf
In Europa regt sich Widerstand: Am 8. Juni kam es im nordirischen Belfast zu einem brutalen Messerangriff auf offener Straße, bei dem ein sudanesischer Asylbewerber einen 40-jährigen Anwohner schwer verletzte – und sogar versuchte, diesen zu enthaupten. Nachdem sich am 9. Juni ein Video von dem Vorfall in den sozialen Medien verbreitet hatte, eskalierten in den Folgetagen die Anti-Migrationsproteste: Hunderte teilweise maskierte Demonstranten zogen durch verschiedene Stadtteile. Dabei setzten sie Autos in Brand und attackierten Wohnhäuser und Geschäfte, die mit Migranten in Verbindung gebracht wurden. Die Feuerwehr musste zu über 60 Einsätzen ausrücken und Betroffene aus brennenden Häusern retten. Diese Entwicklung war letztlich auch mit ein Grund dafür, dass der britische Premier nach nicht einmal zwei Jahren seinen Rücktritt einreichte.
Nachdem im südspanischen Torre-Pacheco ein junger Marokkaner am 10. Juni massiv auf einen älteren Mann eingeprügelt und ihn schwer verletzt zurückgelassen hatte, kam es am darauffolgenden Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen spanischen Einwohnern und Migranten aus dem Maghreb.
Am 16. Juli fand in Brüssel eine Anti-Migrationskundgebung unter dem Motto “Schickt sie zurück!” statt. Die von prominenten Aktivisten wie Martin Sellner und Eva Vlaardingerbroek angeführte Initiative “Save Europe Act” forderte einen Einwanderungsstopp und die Remigration sogenannter “nicht-westlicher” Einwanderer.
Welche konkreten Ereignisse den Anstoß für diese Initiative gaben, lässt sich zwar nicht eindeutig feststellen. Es liegt jedoch nahe, dass die in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv berichteten Gewalttaten, bei denen Tatverdächtige einen Migrationshintergrund oder keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hatten, zu der Mobilisierung beigetragen haben. Dazu zählen unter anderem öffentlich stark diskutierte Messerangriffe, Fälle von Gruppenvergewaltigungen, Amok- oder Autoattacken sowie Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden in europäischen Innenstädten.
Während politische Debatten sich oft in statistischen Relativierungen verlieren, bleiben solche Ereignisse im Gedächtnis der Menschen haften. Sie haben bei vielen den Eindruck verstärkt, dass eine Migrationspolitik ohne klare Konsequenzen an ihre Grenzen stößt und dass der Staat bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen entschlossener handeln muss.
Am 30. Juli stürmten schließlich überwiegend junge Männer zu Tausenden die spanische Exklave Ceuta, indem sie den Grenzzaun überwanden oder mit Schwimmhilfen um die Seeabsperrungen herumschwammen. Die Aufnahmezentren wurden dadurch völlig überlastet und die spanische Zentralregierung schickte in letzter Konsequenz die Armee, um der Lage irgendwie Herr zu werden. Während israelische Zionisten darin eine göttliche Strafe für Spanien sehen, da sich die Regierung in Madrid gegen Israels Krieg in Gaza und den US-israelischen Angriff auf Iran ausgesprochen hatte, weckt dieser Massenansturm von Migranten in Deutschland Erinnerungen an das Jahr 2015, als Angela Merkel das Motto “Wir schaffen das” prägte und die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak öffnete – ebenfalls überwiegend junge Männer.
Die Hoffnung all derer, die eine restriktivere Migrations- und Flüchtlingspolitik fordern, ist zweifellos, dass es in der Folge nicht mehr so viele Messerattacken, islamistisch begründete Amok-Fahrten, Gruppenvergewaltigungen oder Bandenkriege geben würde. Und auch die Sozialsysteme dürften eine erhebliche Entlastung erfahren.
Darüber hinaus wird die sogenannte “Replacement Migration” (Bestandserhaltungsmigration), also jene Zuwanderung, die ein Land benötigt, um eine schrumpfende oder alternde Bevölkerung auszugleichen und die Zahl der Erwerbstätigen stabil zu halten, besonders in rechtskonservativen und patriotischen Kreisen nicht selten als Versuch der “Bevölkerungsersetzung” durch Zuwanderung angesehen. Ein Einwanderungsstopp und die Remigration insbesondere von Menschen, die dem muslimischen Kulturkreis angehören, könnte – so die Erwartung – in Europa zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die abendländische Kultur beitragen. Und man müsste dann auch für die vielen Muslime im Land keine “Extra-Würste” mehr braten – wie Gebetsmöglichkeiten, Zugeständnisse während des Ramadans, Schulessen “halal”, die empfundene Bevorteilung, was extra schul- und arbeitsfreie Tage angeht, oder der Verzicht auf christliche Traditionen.
Allerdings werfen ein genereller Einwanderungsstopp und die Forderung nach Remigration auch grundlegende gesellschaftliche Fragen auf:
Was genau ist mit “nicht-westlichen” Migranten gemeint? Sollten wir neben den kulturell häufig als sehr fremd empfundenen Muslimen auch alle Asiaten und Afrikaner pauschal ausweisen? Viele deutsche Innenstädte würden in einem solchen Fall wohl noch weiter verwaisen, denn es gäbe keine vietnamesischen Läden, keine Asia-Restaurants, keine türkischen Supermärkte oder Dönerläden mehr. Und würde es dann überhaupt noch genug Arbeitskräfte für Lieferdienste wie Delivery Hero, Lieferando, Fastfood-Ketten wie McDonald’s und Burger King geben? Und wie sieht es aus mit Paketdiensten wie Amazon, Hermes und DHL, Arbeitskräften im Bereich Gebäudereinigung, Service-Kräften für Cafés und internationale Restaurants? Gäbe es noch ausreichend Krankenhaus- und Altenpflegepersonal, Fachärzte und IT-Fachkräfte? Und darüber hinaus würden wohl auch zahlreiche Schulen mit hohem Migrantenanteil geschlossen, weil dort nicht mehr genug Kinder lernen.
Hier ergibt sich also ein Problem, dass sich gesellschaftlich nur auf lange Sicht lösen ließe:
Etwa über eine Erhöhung der Geburtenrate, finanzielle Anreize zur Gründung kinderreicher Familien, bessere Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten, Aussichten auf ein auskömmliches Leben auch mit geringqualifizierten Tätigkeiten, eine Bekämpfung von Preissteigerungen und Inflation, usw.
Hierfür bedarf es jedoch grundlegender Veränderungen im Land, und die Politik muss sich wieder stärker auf die dringenden Bedürfnisse der inländischen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung konzentrieren – anstatt die Rüstungsproduktion anzukurbeln oder die hart verdienten deutschen Steuergelder zur Finanzierung korrupter ausländischer Regime zu verschwenden.
Aktuell ist die deutsche Wirtschaft demgegenüber im Niedergang begriffen und es bestehen wenig Anreize für ausländische Fachkräfte hierherzukommen, oder für Firmen in Deutschland zu investieren. Die über Jahre so mühsam ausgebildeten deutschen Fachkräfte wiederum verlassen in Scharen das Land – nicht zuletzt auch, um angesichts der so viel beschworenen “russischen Bedrohung” am Ende nicht doch noch Kriegsdienst leisten zu müssen.
Stattdessen kommen vor allem ungelernte Kräfte ins Land, die erst mühevoll über Integrationskurse und Berufsausbildungen in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Und die vielen Menschen aus Afghanistan, Syrien und Palästina sind vor allem auch deshalb in die Bundesrepublik geflüchtet, weil Deutschland in den letzten Jahren bei den Kriegen in dieser Welt stets kräftig mitmischte (“Deutschland wird am Hindukusch verteidigt”) oder zumindest an Waffenverkäufen verdiente (“Israel ist Staatsräson”).
Hinzu kommt, dass es Asylbewerbern in der ersten Zeit ihres Verfahrens verboten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weshalb es für sie praktisch keine Perspektive gibt, sich in diesem Land zu integrieren und eine Zukunft aufzubauen, sollte ihr Asylantrag abgelehnt werden. Einmal ganz zu schweigen davon, dass viele Flüchtlinge in Hotels und Wohnheimen hausen müssen: Der allgemeine Wohnungsmangel führt letztlich dazu, dass die Asylanten kein richtiges Zuhause finden und damit auch nicht richtig in Deutschland ankommen, was bei ihnen nicht unbedingt die Zufriedenheit steigern dürfte.
Und letztlich stellt sich auch noch die Frage, warum die legalen und illegalen Migranten auf Kosten der deutschen – und europäischen – Steuerzahler in die Heimat zurückgeschickt werden sollen. Aber womöglich erweist es sich ja als volkswirtschaftlich günstiger, die Abschiebeflüge zu bezahlen, anstatt die vielen Asylbewerber über Jahre mit Wohnraum, Nahrung und Bildungsangeboten zu versorgen – zumal mit unsicherem Ausgang? Wer dann am Ende kontrollieren soll, dass die Ausreisepflichtigen auch tatsächlich ausreisen und nicht etwa untertauchen, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt.
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