Eine der rivalisierenden Regierungen Libyens hat am Montag ein bilaterales Seerechts- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei unterzeichnet, was die Spannungen zwischen der Regierung in Tripolis und der Parallelregierung in Tobruk im Osten des Landes erneut verschärft hat. Das libysche Parlament mit seinem Sitz im Osten des Landes verurteilte gestern das bilaterale seerechtliche Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Regierung in Westlibyen auf das Schärfste, woraufhin das Repräsentantenhaus eine entsprechende Erklärung abgab.
(Breaking News) The Libyan parliament rejects hydrocarbons deal signed today between Turkey and the Libyan Government of National UnityThe #Libya Update pic.twitter.com/0e73v47Dxv
— The Libya Update (@TheLibyaUpdate) October 3, 2022
Laut griechischen Medien bekräftigte der Parlamentspräsident Aguila Saleh seine Ablehnung gegenüber der Unterzeichnung eines Abkommens oder einer Absichtserklärung der Regierung von Abdul Hamid Dbeiba mit Sitz in Tripolis, dieser Deal sei für den libyschen Staat nicht bindend.
Die jüngsten Abkommen verärgerten zudem Griechenland als den Nachbarn und regionalen Rivalen der Türkei. Auch Griechenland verurteilte diese Vereinbarung als illegal. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri telefonierte diesbezüglich mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, um die neuen Entwicklungen im östlichen Mittelmeer zu besprechen. Sie betonten, dass die Regierung in Tripolis nicht die Befugnis habe, internationale Abkommen oder Vereinbarungen für ganz Libyen abzuschließen.
Die Unterzeichnung der jüngsten Vereinbarungen durch den türkischen Außenminister und die libysche Regierung in Tripolis erfolgte drei Jahre nach dem Abschluss eines ebenfalls umstrittenen Abkommens über die Seegrenzen, welches den Zorn der Europäischen Union (EU) auf sich gezogen hatte. Im Jahr 2019 hatte die Türkei ein umstrittenes Abkommen über die Seegrenze mit der damaligen Regierung in Tripolis (Regierung der Nationalen Einheit) unterzeichnet, wodurch der Türkei Zugang zu einer umstrittenen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer gewährt wurde. Jenes Abkommen lässt die Existenz mehrerer griechischer Inseln zwischen der Türkei und Libyen, darunter auch Kreta, vollends außer Acht. Deshalb hatte es seinerzeit die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland verschärft.
Die jüngsten Absichtserklärungen wurden von beiden Seiten in Tripolis unterzeichnet, womit sie den Weg für eine weitere bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Kohlenwasserstoffe und Öl ebnen sollen. Der neue Deal zielt darauf ab, “Projekte im Zusammenhang mit der Erforschung, der Förderung und dem Transport von Öl und Gas zu entwickeln”, erklärte Mohamed Hamouda, der Sprecher der Regierung in Tripolis.
Die beiden rivalisierenden Premierminister im Westen und Osten Libyens kämpfen seit Monaten um die Macht im Lande. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, weigert sich seither zurückzutreten.
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