In einem umfangreichen Interview mit der Zeitung Le Figaro vor der Veröffentlichung seines neuen Buches “Le Temps des Combats” spricht der ehemalige französische Präsident über die Notwendigkeit, ausgewogene Lösungen für den Russland-Ukraine-Konflikt zu finden. Laut Nicolas Sarkozy habe Wladimir Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine einen Fehler begangen und sein Ziel nicht erreicht. “Was er getan hat, ist schwerwiegend und führt zum Scheitern. Aber wenn wir das einmal gesagt haben, müssen wir weitermachen und einen Ausweg finden. Russland ist ein Nachbar Europas und wird es auch bleiben.”
Eine Rückgabe der Krim an die Ukraine sei illusorisch, erklärt Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Amt war. Der Ex-Präsident wörtlich:
“Die Annexion der Krim im Jahr 2014 war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber wenn es um dieses Gebiet geht, das bis 1954 russisch war und in dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung immer als Russen gefühlt hat, halte ich jeden Schritt zurück für illusorisch.”
Es sei ein neues Referendum erforderlich, das unter strenger Kontrolle der internationalen Gemeinschaft abgehalten werden müsse, “um den aktuellen Stand der Dinge zu bestätigen”. Ähnliche Worte findet der 68-Jährige in Bezug auf die “umstrittenen Gebiete in der Ost- und Südukraine”: “Alles wird davon abhängen, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Die Ukrainer werden verständlicherweise danach streben, das zurückzuholen, was ihnen zu Unrecht genommen wurde. Aber wenn sie dies nicht in vollem Umfang tun, dann bleibt die Wahl zwischen einem eingefrorenen Konflikt, der, wie wir wissen, morgen unweigerlich zu einem neuen heißen Konflikt führen wird, und einem anderen Ausweg: Erneut auf Referenden zurückzugreifen, die von der internationalen Gemeinschaft streng kontrolliert werden, um diese territorialen Fragen endgültig und transparent zu lösen.”
Die Ukraine sollte eine Brücke zwischen Europa und Russland bleiben, argumentiert Sarkozy. “Wir machen falsche Versprechungen, die nicht eingehalten werden”, sagt er über die Aussicht auf Kiews EU- und NATO-Beitritt. Nicht nur, weil die Ukraine die Anforderungen nicht erfülle, sondern weil “sie ein neutrales Land bleiben muss”. Diese Neutralität sei keine “Beleidigung” und werde durch “extrem starke Sicherheitszusicherungen” des Westens gewährleistet.
In einem Kommentar zu Sarkozys Interview befindet der Krim-Politiker Saur Smirnow, die Idee, erneut ein Referendum auf der Krim abzuhalten, sei unangemessen. “Die Anerkennung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dass die Krim historisch gesehen russisches Territorium ist, bestätigt einmal mehr die volle Legitimität des Referendums über die gesamte Krim”, erklärt er im Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti. “Daraus folgt, dass keine weiteren Bestätigungen, die den russischen Status der Halbinsel bestimmen, unbedingt erforderlich sind. Sie sind unangemessen”.
Dmitri Belik, ein Abgeordneter der Staatsduma aus Sewastopol, schlägt vor, dass Sarkozy im Rahmen einer internationalen Überwachungsmission auf die Krim kommen und mit den Menschen vor Ort sprechen sollte. “Wir brauchen keine neuen Referenden und Sarkozy weiß das so gut wie jeder andere.”
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