Der Bundesrat hat die verbleibenden Maßnahmen des 19. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland in Schweizer Recht übernommen. Die Anpassungen treten am 26. Februar 2026 in Kraft. Bereits im Dezember 2025 hatte der Rat 64 natürliche Personen und Organisationen in die nationale Sanktionsliste aufgenommen.
Das Paket der EU vom 23. Oktober 2025 zielt darauf ab, zentralen Sektoren der russischen Wirtschaft, insbesondere der Militärindustrie, dem Energie- und Finanzbereich, stärker unter Druck zu setzen. Die Schweizer Liste entspricht der EU-Liste, derzeit unterliegen rund 2.600 Personen, Unternehmen und Organisationen einer Vermögenssperre. Die Preisobergrenze für russisches Rohöl für Drittstaaten wurde per 1. Februar 2026 von 47,60 auf 44,10 US-Dollar pro Barrel gesenkt.
Ab dem 25. April 2026 gilt ein vollständiges Import- und Kaufverbot für russisches Flüssigerdgas; für bestehende langfristige Lieferverträge gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2026. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Im Finanzbereich sind künftig sämtliche Krypto-Dienstleistungen an russische Staatsangehörige und Unternehmen untersagt. Auch Transaktionen mit bestimmten rubelgestützten Kryptowerten, darunter der Stablecoin A7A5, sind verboten. Das bestehende Verbot zur Nutzung spezialisierter Finanznachrichtendienste für den Zahlungsverkehr wurde ausgeweitet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft kündigte eine zeitnahe Aktualisierung seiner Auslegungshilfe an.
Im Handel wurden die Beschränkungen erweitert: Metalle für den Bau von Waffensystemen und Produkte für die Treibstoffherstellung unterliegen nun ebenfalls Import- und Kaufverboten. Weitere wirtschaftlich bedeutende Güter, wie azyklische Kohlenwasserstoffe, wurden hinzugefügt.
Zudem sind Erwerb und Beibehaltung von Beteiligungen an Unternehmen sowie die Gründung und Weiterführung von Joint Ventures in bestimmten russischen Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen untersagt.
Bestehende Dienstleistungsverbote gelten nun auch für ausgewählte Hochtechnologie- und KI-Dienstleistungen sowie bestimmte touristische Angebote. Alle nicht ausdrücklich verbotenen Dienstleistungen zugunsten der russischen Regierung unterliegen künftig einer Bewilligungspflicht.
Schließlich führt die Schweiz, in Übereinstimmung mit der EU, eine Meldepflicht für die Ein- und Durchreise von russischem Diplomatenpersonal ein, das in der EU akkreditiert ist.
Die Maßnahmen betreffen nicht nur Russland, sondern auch Weißrussland. Bereits am 23. Oktober 2025 hatte die EU zusätzliche Sanktionen gegen Minsk beschlossen, denen sich der Bundesrat nun anschließt. Geplant sind unter anderem erweiterte Dienstleistungsverbote, verschärfte Handelsbeschränkungen und zusätzliche Regelungen im Bereich Kryptowährungen.
Die neuen Bestimmungen treten ebenfalls am 26. Februar 2026 in Kraft und gleichen das Sanktionsregime gegenüber Weißrussland weitgehend demjenigen gegen Russland an, um Umgehungen zu erschweren und die Wirkung der Maßnahmen zu verstärken.
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